International
Medien: US-Regierung unterstützt Beschlagnahme russischen Vermögens
Mit dem Blockieren der Ukraine-Hilfen im US-Kongress sucht das Weiße Haus nach neuen Finanzquellen. Laut Bloomberg hat die US-Regierung dem Senat erklärt, sie würde ein Gesetz zur Enteignung russischer Gelder begrüßen. Diese würden für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.
Nach Angaben von Bloomberg hat die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden ihre Unterstützung der Beschlagnahme eingefrorener Gelder Russlands zum Ausdruck gebracht. In dem entsprechenden Bericht bezog sich das Nachrichtenunternehmen auf ein Dokument des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, das bereits im November 2023 an den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats entsandt worden sei. Demnach heiße die Regierung grundsätzlich einen Gesetzentwurf willkommen, der das Weiße Haus zur Konfiszierung der eingefrorenen Vermögenswerte befugt.
Laut mehreren Einschätzungen seien etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischem Vermögen in den westlichen Ländern eingefroren, erinnerte Bloomberg. Sollten diese beschlagnahmt werden, könnte der Westen sie zugunsten der Ukraine, wie etwa für den Wiederaufbau des Landes, einsetzen. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf etwa 411 Milliarden US-Dollar.
Präsident Biden entschied sich laut dem Bloomberg-Bericht für die Unterstützung der Maßnahme, nachdem die republikanischen Abgeordneten im US-Kongress die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfen wiederholt blockiert hatten. Das Weiße Haus erkenne jedoch, dass die Beschlagnahme der eingefrorenen Finanzmittel möglicherweise Reputationsschaden für das Finanzsystem und die Währung der USA mit sich bringen könne. Daher suche die Regierung nach einer balancierten Entscheidung, die auch mit den Verbündeten in Europa koordiniert werden könne, wo eine einstimmige Billigung der Maßnahme wenig wahrscheinlich bleibe. Der Nationale Sicherheitsrat betrachte die Konfiszierung als einen der Schritte, mit denen Mittel für die Ukraine zusammengebracht werden könnten.
Moskau hatte die potenzielle Beschlagnahme seiner Gelder im Westen wiederholt kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im Mai 2023, dass ein Angriff auf das Eigentumsrecht in den privaten, staatlichen oder unternehmerischen Bereichen absolut inakzeptabel sei. Diesbezüglich betonte der Pressesprecher, dass Russland alles Mögliche tun würde, um seine Interessen zu schützen.
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