International
US-Senat blockiert Ukraine- und Israel-Hilfen
Am Mittwoch hat der US-Senat über die Ukraine- und Israel-Hilfen abgestimmt. Alle Republikaner im Oberhaus stimmten gegen die Initiative von 110 Milliarden US-Dollar. Sie fordern weiterhin schärfere Grenzmaßnahmen als Vorbedingung für zusätzliche Ukraine-Hilfen.
Auf einer Sitzung am Mittwoch hat der US-Senat die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Alle 49 Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten mit Nein. Nach Angaben der Zeitung The Hill habe sich auch der unabhängige Senator Bernie Sanders gegen die Initiative entschieden. Der Mehrheitsführer Chuck Schumer stimmte ebenfalls mit Nein, um eine weitere Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen.
Mit den von Präsident Joe Biden angeforderten 110 Milliarden US-Dollar sollten neben der Ukraine und Israel auch der Indopazifik, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sowie die Stärkung der US-Grenzen und der Kampf gegen den Fentanyl-Schmuggel finanziert werden. Die Republikaner im Oberhaus unterstützen zwar die meisten Punkte, halten aber die vorgeschlagenen Maßnahmen an der Südgrenze für mangelhaft. Außerdem fordern sie die Verschärfung des Asylverfahrens.
Kurz vor der Abstimmung am Mittwoch äußerte Schumer seine Besorgnis über die republikanische Opposition zu den Ukraine-Hilfen. Er hoffe jedoch, dass die Frage der Südgrenze nicht nur eine Entschuldigung für die Partei sei, um die Finanzierung für Kiew blockieren zu können.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Johnson, hatte in einem Schreiben an das Weiße Haus vom Dienstag erklärt, dass die Sicherung der Grenze eine der Grundvoraussetzungen für die Bereitstellung der weiteren Unterstützung für Kiew sei. Zudem sollte die Regierung auf kritische Fragen antworten, etwa bezüglich der Strategie des Sieges der Ukraine, einer klar formulierten Zielstellung sowie der Verwendung der zugewiesenen Mittel.
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