International
Peskow über "militärischen Schengenraum": NATO vertieft Konfrontation mit Russland
Die Rede über einen "militärischen Schengenraum" für die NATO dient der Verschärfung der Spannungen in Europa und einer Konfrontation mit Russland, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Moskau werde solche Schritte mit Gegenmaßnahmen erwidern.
Kremlsprecher Dimitri Peskow hat Erklärungen über das mögliche Einrichten eines "militärischen Schengenraums" im Rahmen der NATO als eine weitere Entwicklung in der Konfrontation mit Russland bezeichnet. Am Freitag betonte Peskow im Gespräch mit Journalisten, dass das Militärbündnis Russland in der Vergangenheit stets für einen potenziellen Gegner gehalten habe. Nun werde Moskau dem Westen als ein offensichtlicher Gegner dargestellt. Die Rede von einem freien militärischen Transit diene der Verschärfung der Spannungen in Europa. Damit distanziere sich die NATO immer mehr vom Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit.
Weiter hob der Pressesprecher hervor, dass solche provokativen Schritte des Westens nicht ohne Antwort bleiben würden. Es sei die NATO, die sich mit ihrer Infrastruktur ständig auf die russischen Grenzen zubewege. Dies wirke auf Moskau besorgniserregend und könnte Russland dazu zwingen, zur Gewährleistung seiner Sicherheit Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Am Donnerstag hatte Alexander Sollfrank, Kommandeur des NATO-Kommandos JSEC (Joint Support and Enabling Command) in Ulm, gesagt, NATO-Truppen sollten sich innerhalb der Bündnis-Staaten frei bewegen dürfen. Laut Reuters forderte er zu diesem Zweck dazu auf, die existierenden bürokratischen Hürden zu beseitigen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erklärt, das Bündnis sehe keine unmittelbare militärische Gefahr durch Russland, müsse aber seine Präsenz in den osteuropäischen Ländern verstärken.
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