Rada-Sprecher: Rechte der Russen in Ukraine sollen eingeschränkt werden
Ruslan Stefantschuk, der Sprecher des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, hat erklärt, dass die Behörden des Landes die Existenz der russischen nationalen Minderheit nicht anerkennen würden. Zugleich sollten die Rechte von Russen (deren Existenz in der Ukraine Stefantschuk leugnet) eingeschränkt werden, hieß es. In diesem Zusammenhang behauptete der Beamte, dass diese Position Kiews bei der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission auf Verständnis gestoßen sei. Der Rada-Sprecher wörtlich:
"Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz (über nationale Minderheiten) keinesfalls auf nationale Minderheiten ausgedehnt wird, die das Land repräsentieren, das als Aggressor anerkannt ist."
Ferner bedankte sich Stefantschuk bei der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission dafür, dass sie die Argumente berücksichtigt und Verständnis dafür gezeigt hätten, dass "auch hier der Grundsatz des gegenseitigen Respekts gelten muss". Weiter hieß es:
"Wenn diese Nation keinen Respekt zeigt, sondern im Gegenteil eine Aggression gegen die Ukraine ausübt, dann sollten ihre Rechte in diesem Teil eingeschränkt werden. Wir haben hier völliges gegenseitiges Verständnis gefunden. Deshalb gibt es in der Ukraine derzeit keine russischen nationalen Minderheiten, und es kann auch keine geben."
Vor zwei Wochen äußerte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration, Olga Stefanischina, in ähnlicher Weise. Ihr zufolge gebe es "keine russische Minderheit in der Ukraine", sondern nur Ukrainer, "von denen einige Russisch sprechen."
Inzwischen kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Stefantschuks Äußerung mit den Worten:
"Die Nazis des 21. Jahrhunderts."
Und sie fügte höhnisch hinzu, dass der Rada-Sprecher vergessen habe, "Mein Führer" zu sagen.
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