International
Helsinki: Kundgebung gegen Schließung von Kontrollpunkten an Grenze zu Russland
Mehr als hundert russische Staatsangehörige haben in Helsinki gegen die Schließung von vier Kontrollpunkten an der Ostgrenze demonstriert. Die Demonstranten erklärten, die Entscheidung der finnischen Behörden würde die Familienzusammenführung behindern.
In Finnland lebende Russen haben am Samstag, dem 18. November vor dem Parlamentsgebäude in Helsinki eine Kundgebung gegen die Schließung von vier Grenzübergängen abgehalten, berichtete Helsingin Sanomat.
Der Zeitung zufolge brachten die Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Behörden zum Ausdruck und waren besorgt, dass die Schließung der Grenzübergänge die Familienzusammenführung behindern würde. Die meisten der Demonstranten hatten die doppelte Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung für Finnland. Die Demonstranten riefen auf Finnisch:
"Die Grenzen müssen offen sein! Öffnet die Grenzen!"
Einer der Demonstranten namens Sergei sagte Helsingin Sanomat, er versteht die Komplexität der Situation an der Grenze, aber es gibt "keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme". Er ist der Meinung, dass Finnland sich mit solchen Maßnahmen selbst schadet.
Eine andere Demonstrantin, Nadeschda, sagte der Zeitung, dass es für sie sehr viel schwieriger wird, ihre Familie zu sehen, wenn die gesamte Ostgrenze geschlossen wird. Die Frau betonte:
"Es ist sehr wichtig für uns, dass wir unsere Lieben und Verwandten sehen und uns um sie kümmern können."
Die finnische Zeitung schätzt, dass mehr als hundert Menschen aller Altersgruppen, darunter mehrere Familien mit Kindern, an der Aktion teilnahmen. Ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet von etwa 300 Demonstranten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur waren auf den Plakaten die folgenden Slogans zu sehen: Perhesiteet eivät ole etuoikeus! ("Familienbande sind kein Privileg!"), Perheetön Joulu 2023 ("Weihnachten ohne Familie 2023"), Perheille SEIS, mutta kaasua tulee ("Stopp für die Familie, aber nicht für Gas"), Liikkumisen vapaus on perusoikeus ("Freizügigkeit ist ein Grundrecht"), Rajoitukset tappavat ("Einschränkungen töten").
Ende 2022 lebten 159.966 Personen mit ständigem Wohnsitz in Finnland, die neben der finnischen auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen. Nach Angaben des statistischen Dienstes der Republik ist die mit 37.813 Personen größte Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach wie vor russische Staatsbürger.
Zuvor war in Finnland auch eine Petition gegen die Schließung der Grenzkontrollstellen an der Grenze zu Russland eingereicht worden. Den Verfassern zufolge widerspricht die Entscheidung der Behörden "den Menschenrechten" und "zerbricht Familienbande". Die Petition wurde bereits von mehr als 9.600 Menschen unterzeichnet.
Seit dem 18. November hat Finnland beschlossen, vier Grenzübergänge an der Grenze zu Russland zu schließen. Es handelt sich um die Punkte Vaalimaa (von der russischen Seite Torfjanowka), Nuijamaa (Brusnitschnoje), Imatra (Swetogorsk) und Niirala (Wjartsilja), die bis mindestens 18. Februar 2024 geschlossen werden. Insgesamt gibt es neun Kontrollpunkte an der russisch-finnischen Grenze.
Helsinki begründete seine Entscheidung mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, die nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen. Nach Angaben des finnischen Grenzdienstes kommen vor allem Migranten aus dem Irak, dem Jemen und Somalia ins Land. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo begründete dies damit, dass die russische Seite begonnen habe, Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach Finnland einzulassen.
Russlands Außenministerium bezeichnete die Idee Helsinkis als destruktiv und warnte, dass sie "zu neuen Trennlinien in Europa führen" würde. Der Kreml erklärte, Russland habe Finnland nie gedroht, und Helsinki habe den falschen "Weg der Konfrontation" gewählt.
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