International
Jerewan sieht "keinen Nutzen" in der militärischen Präsenz Russlands – Kreml wartet auf Erklärungen
Der Kreml wartet auf Informationen aus Jerewan in Bezug auf die Aussagen des armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan. Zuvor hatte dieser betont, er sehe keinen Nutzen in der militärischen Präsenz Russlands in seinem Land.
Der Konflikt in Bergkarabach habe gezeigt, dass Moskau seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne, sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan in einem Interview mit dem Wall Street Journal.
Ihm zufolge hat Armenien ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Russland, doch "die in diesem Abkommen beschriebenen Maßnahmen haben nicht stattgefunden, was sowohl bei der Regierung als auch bei der Öffentlichkeit sehr ernste Fragen aufgeworfen hat."
"Der Vertrag über kollektive Sicherheit und die OVKS-Charta legen klar fest, welche Maßnahmen im Falle einer Aggression gegen einen Mitgliedsstaat ergriffen werden müssen. Das Festgelegte ist nicht eingetreten".
"Diese Ereignisse haben uns im Wesentlichen zu der Entscheidung geführt, dass wir unsere Sicherheitsbeziehungen diversifizieren müssen, und jetzt versuchen wir, dies zu tun", so Paschinjan. Auf die Frage, ob die militärische Präsenz Russlands in Armenien ein Vorteil oder ein Hindernis sei, sagte er: "Zumindest derzeit haben wir in den von mir beschriebenen Fällen leider keinen Nutzen gesehen."
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Abzug der russischen Truppen nicht diskutiert werde: "Wir diskutieren jetzt mehr über andere Themen und versuchen zu verstehen, was der Grund für diese Situation ist."
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte am Donnerstag, dass man auf vollständige Informationen im Zusammenhang mit dem Interview warte. "Wir neigen nicht dazu, das Wall Street Journal als primäre Quelle zu betrachten, daher müssen wir immer noch genau verstehen, worüber Herr Paschinjan gesprochen hat", erklärte er. "Natürlich gehört es sich nicht für Russland und Armenien, über Zeitungen zu kommunizieren, schon gar nicht über das Wall Street Journal", fuhr Peskow fort. "Deshalb setzen wir das Gespräch und den Dialog mit unseren armenischen Freunden fort und werden dies auch weiterhin tun. Wir haben eine sehr umfangreiche Agenda."
Der russische Militärstützpunkt mit rund 5.000 Militärangehörigen befindet sich seit dem Jahr 1995 dauerhaft in Armenien. Ursprünglich wurde die Aufenthaltsdauer des Militärs auf 25 Jahre festgelegt. Im Jahr 2010 wurde sie auf 49 Jahre, bis 2044, verlängert.
Mehr zum Thema - Alijew: Thema Bergkarabach-Konflikt endgültig abgeschlossen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.