International
Migrationsabkommen vor dem aus? Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab
Statt der in einer Mitte Juli unterzeichneten europäisch-tunesischen Absichtserklärung angekündigten 900 Millionen bewilligte die EU-Kommission Tunesien nur Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro. Dieses "Almosen" möchte man nicht haben, ließ der tunesische Präsident daraufhin verlautbaren. Das geplante Migrationsabkommen steht damit auf der Kippe.
Überraschende Wendung in den Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien um die Einschränkung illegaler Migration nach Europa: Tunesien hat die von der EU-Kommission angebotenen Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt. Diese sollten Gegenleistung für den Kampf des nordafrikanischen Staates gegen Schlepper sein. Der tunesische Präsident Kais Saied deutete am Dienstag bei einem Treffen mit Außenminister Nabil Ammar jedoch an, dass die Geste der EU als Beleidigung empfunden wird.
Der Präsident sagte laut Mitteilung des Präsidialamts auf Facebook wörtlich:
"Tunesien lehnt ab, was die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hat. Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch steht zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU. Tunesien nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt."
Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen. Rund 67 Millionen Euro davon hätten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden sollen. Weitere 60 Millionen Euro wären als Hilfen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise deklariert worden.
Eigentlich hatte die im Juli von Tunesien und der EU unterzeichnete Absichtserklärung vorgesehen, dass das nordafrikanische Land europäische Finanzhilfen von 900 Millionen Euro erhalten soll, um stärker gegen Schlepper vorzugehen. Nun steht das beabsichtigte tunesisch-europäische Migrationsabkommen offenbar in Frage. Seinen Unmut hat Tunesien schon auf anderen Wegen bekundet. So hatte es einer Delegation europäischer Parlamentarier Mitte September die Einreise ins Land verweigert. Der für vergangene Woche geplante Besuch von Vertretern der Europäischen Kommission in Tunis, bei dem Einzelheiten des Migrationsabkommens erörtert werden sollten, wurde ohne neuen Termin verschoben.
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Allein in diesem Jahr waren Tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Die italienische Mittelmeerinsel ist etwa 140 Kilometer von der Küste Tunesiens entfernt.
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