International
Armenien ratifiziert Römisches Statut
Trotz Kritik aus Moskau hat das armenische Parlament das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Die Abgeordneten sprachen sich mit 60 zu 22 Stimmen für den Schritt aus. Das Dokument muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Das armenische Parlament hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. 60 Abgeordnete stimmten am Dienstag dafür, 22 dagegen, teilte Parlamentspräsident Alen Simonjan mit. Das Gesetz muss noch vom armenischen Präsidenten Waagn Chatschatrjan unterzeichnet werden und tritt nach 60 Tagen in Kraft.
Die Oppositionsfraktionen boykottierten die Diskussion und verließen den Saal, berichtet die russische Agentur RIA Nowosti.
Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte, der Schritt stehe nicht im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Russland, sondern mit den Spannungen an der Grenze zu Aserbaidschan.
Trotzdem zeigte sich Moskau verärgert. Konstantin Kossatschew, der Vize-Sprecher des Russischen Föderationsrates, kommentierte bereits, dass Armenien, wie jedes Land, das das Römische Statut ratifiziert habe, seine rechtliche Souveränität verliere. Dies sei demütigend. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits im Vorfeld gewarnt, eine solche Entscheidung sei "äußerst feindselig" gegenüber Russland. Eine Quelle im russischen Außenministerium teilte RIA Nowosti mit, dass Moskau das Vorhaben für inakzeptabel halte. Jerewan sei vor den negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu Russland gewarnt worden.
Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen. Das Gericht fordert zudem die Festnahme von Marija Lwowa-Belowa, der russischen Beauftragten für Kinderrechte. Ihr wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen.
Mehr zum Thema - Armenien will Römisches Statut ratifizieren – Kritik aus Moskau
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.