International
DeSantis spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus
Laut dem US-Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis sei eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht im Interesse Washingtons. Zuvor hatte er bereits erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine kein wichtiges US-Interesse sei.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Dies erklärte Ron DeSantis, US-Präsidentschaftskandidat und republikanischer Gouverneur von Florida, im Podcast des Glenn-Beck-Programms. Wörtlich hieß es:
"Ich glaube nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in unserem Interesse ist. Alles, was sie bringt, ist, dass sie uns mehr Verpflichtungen auferlegt, und wenn man uns mehr Verpflichtungen auferlegt, welche Vorteile haben wir dann im Gegenzug?"
DeSantis wiederholte in der Podcast-Folge auch, er glaube nicht, dass die USA der Ukraine einen "Blankoscheck" geben sollten. Es sei denn, sie würden ein Druckmittel einsetzen, um den Konflikt zu beenden.
Im März kritisierte er die Regierung des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden für ihre Unterstützung Kiews und erklärte, dass der "Territorialstreit zwischen der Ukraine und Russland" für Washington kein wesentliches nationales Interesse darstelle. DeSantis ist seither mehrfach von republikanischen Senatoren kritisiert worden.
Später präzisierte der Gouverneur von Florida, dass er das Vorgehen Moskaus für falsch halte. Er habe damit gemeint, dass der Donbass und die Krim unter russischer Kontrolle stünden. Der Beamte betonte:
"Ich glaube nicht, dass das legal ist, aber es ist so. Es gibt dort eine Menge ethnischer Russen. Es gibt dort komplexe Kampfhandlungen, und das habe ich gemeint, nicht, dass Russland das Recht dazu hat."
Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, unterstrich seinerseits, dass die Ukraine dem Bündnis noch nicht beitreten könne, da dies den Beginn eines Krieges des Blocks mit Russland bedeuten würde.
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, kritisierte die NATO für die Unbestimmtheit bei der Entscheidung über die Mitgliedschaft Kiews, räumte aber ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft unmöglich sei, solange die Feindseligkeiten andauerten.
Moskau ist gegen die Beitrittspläne der Ukraine zur NATO. Die mögliche erneute Osterweiterung des Militärbündnisses ist vom Kreml wiederholt als einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine angeführt worden.
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