International
Armenien und seine US-Interessenvertretung wollen eine Kriegserklärung der USA an Aserbaidschan
Die beiden Staaten und ihre "Online-Unterstützer" - unter ihnen eine überraschend große Zahl von Leuten, die dafür bekannt geworden sind, sich öffentlich gegen den Imperialismus zu stellen - fordern die USA auf, Aserbaidschans Anti-Terror-Operation unter dem falschen, an Libyen erinnernden Vorwand der "Verhinderung eines Völkermords" militärisch zu stoppen.
von Andrew Korybko
Zahllose Menschen waren in den vergangenen 24 Stunden seit Beginn der aserbaidschanischen Anti-Terror-Operation in der Region Karabach in den sozialen Medien kriegstreiberischer Propaganda ausgesetzt, die von der armenischen Regierung, ihrer in den USA ansässigen Interessenvertretung und ihren Anhängern im Voraus geplant worden war. Der amtierende Botschafter Edmon Marukyan forderte in einem Tweet an US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und andere westliche Politiker, dass die USA Aserbaidschan praktisch den Krieg erklären:
"Jetzt hat Aserbaidschan eine groß angelegte Aggression und Militäroperation gegen das friedliche Volk von Bergkarabach begonnen. Jetzt sind die USA am Zug, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Aggression und den militärischen Angriff auf die gefangenen und hungernden Menschen zu stoppen. Natürlich begeht Aserbaidschan ein weiteres Kriegsverbrechen, indem es neben der ethnischen Säuberung auch friedliche und ungeschützte Menschen tötet. All dies muss verurteilt und mit allen Konsequenzen gestoppt werden."
Daraufhin startete das "Armenische Nationalkomitee von Amerika" (ANCA), Armeniens wichtigste in den USA ansässige Interessenvertretung und eine ihrer mächtigsten Einflussgruppen weltweit, eine ergänzende "digitale Advocacy-Kampagne" für Amerikaner, die ihre Politiker zu diesem Zweck unter Druck setzen sollen. Sie kann hier nachgelesen werden, aber die vier wichtigsten Punkte werden im Folgenden wiedergegeben, damit die Leser selbst sehen können, dass sie darauf hinauslaufen, dass die USA Aserbaidschan den Krieg erklären:
"Fordern Sie die Führung der USA auf, Aserbaidschans Völkermord an 120.000 christlichen Armeniern in Karabach zu STOPPEN – eine gefährdete Demokratie, die von einer ölreichen Diktatur angegriffen wird:
1) Ein Eingreifen der USA, um den Völkermord in Karabach zu stoppen – in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention
2) Beendigung jeglicher US-Militärhilfe für das völkermordende Aserbaidschan – im Einklang mit dem FREEDOM Support Act
3) Eine amerikanische humanitäre Luftbrücke nach Karabach – im Einklang mit Amerikas Tradition, gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu helfen
4) Eine Blockade aller Nominierungen Bidens für das Außenministerium – im Einklang mit der beratenden/zustimmenden Rolle des Senats
Geben Sie Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail und Telefonnummer ein, um Präsident Biden, Vizepräsident Harris und den Kongress zu kontaktieren. Wählen Sie einfach Schreiben, Anrufen oder Tweeten, um aktiv zu werden."
Der dritte Teil dieser im Voraus geplanten und koordinierten Kriegspropagandakampagne umfasst die freiwilligen Bemühungen der armenischen Online-Unterstützer, die jeden aggressiv angreifen, der ihre Informationskriegsnarrative infrage stellt oder sie gar mit Faktenchecks wie diesem hier entlarvt. Karabach wird allgemein als aserbaidschanisches Territorium anerkannt, auch von Armenien selbst, sodass jede US-Militärintervention unter dem Vorwand, einen "Völkermord zu verhindern", de facto eine Kriegserklärung an einen souveränen Staat wäre.
Doch genau das wollen die armenische Regierung, ihre in den USA ansässige Interessenvertretung und ihre Online-Unterstützer, zu denen seltsamerweise auch viele aus der Gemeinschaft der alternativen Medien (AMG) gehören, die bisher behaupteten, gegen westliche Kriege zu sein. Schließlich können die komplementären Forderungen von Marukyan und ANCA nicht erfüllt werden, ohne zuerst die aserbaidschanische Luftabwehr zu zerstören, woraufhin Stiefel auf dem Boden platziert werden müssten, um den sogenannten "Völkermord" zu stoppen.
Um dies zu erreichen, müssten die USA die NATO-Streitkräfte in einem beispiellosen Vorstoß durch den Südkaukasus führen, der sie gefährlich nahe an die Grenzen Russlands und Irans bringen würde, die als zwei der Hauptgegner des Westens gelten. Das Pentagon müsste dann vom Territorium des russischen OVKS-Verbündeten aus operieren und damit gegen die Ende 2011 von Jerewan gegenüber der Gruppe eingegangene Verpflichtung verstoßen, ohne Zustimmung aller Mitglieder keine fremden Stützpunkte zu beherbergen. Diese Vereinbarung kann auf der offiziellen Webseite der OVKS, hier, nachgelesen werden.
Es genügt zu sagen, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges zwischen der US-NATO und Russland und/oder Iran durch eine Fehlkalkulation ungemein erhöht, da die beiden Letztgenannten vermuten könnten, dass der beispiellose militärische Vorstoß des Westens in den Südkaukasus als Vorwand für einen groß angelegten Erstschlag gegen sie dienen könnte. Darüber hinaus ist es unvorstellbar, dass die Türkei ihren nominellen Verbündeten erlauben würde, Aserbaidschan anzugreifen. Dies würde wahrscheinlich zum Austritt Ankaras aus der NATO führen, da es zur Verteidigung Bakus seine Waffen gegen das Bündnis richtet.
Aserbaidschan ist nicht Libyen, das von der NATO unter einem ähnlichen Vorwand der "Schutzverantwortung"/"humanitären Intervention" (R2P/HI) zerstört wurde, wie sie die armenischen Agenten der Informationskriegsführung künstlich hergestellt haben, um einen weiteren westlichen Krieg zu rechtfertigen. Die politischen Entscheidungsträger wissen das sehr genau und werden daher wahrscheinlich nicht tun, was die armenische Regierung, ihre in den USA ansässige Interessenvertretung und ihre Online-Unterstützer fordern, weshalb auch kein weiterer Krieg zu erwarten ist.
Nichtsdestotrotz ist es für Beobachter wichtig, sich bewusst zu machen, wofür diese Agenten der Informationskriegsführung agitieren, und darauf zu achten, wie sie das Drehbuch des Libyenkriegs kopieren, indem sie Angst vor einem "Völkermord" schüren, um ihre imperialistischen Ziele voranzutreiben. Es ist nicht überraschend, dass die armenische Regierung und ihre in den USA ansässige Interessenvertretung dies tun, aber es ist wahrscheinlich für viele ein Schock, dass viele Leute von der AMG eifrig bei ihrer proamerikanischen Kriegstreiberei mitmachen.
Viele dieser Leute haben sich das Vertrauen ihres Publikums verdient, indem sie dieselben "R2P/HI"-Lügen aufgedeckt haben, auf die sich der Westen bei der Rechtfertigung des Libyenkriegs und seines laufenden hybriden Terrorkriegs gegen Syrien verlassen hat. Ganz zu schweigen von den anderen Lügen, die verbreitet wurden, um China und Iran unter Druck zu setzen und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu führen. Die bisher scheinbar zuverlässigen AMC-Influencer, die auf den narrativ identischen kriegstreiberischen Zug gegen Aserbaidschan aufgesprungen sind, haben sich gerade selbst als Betrüger entlarvt.
Hierfür gibt es nur drei schlüssige Erklärungen: 1) Sie haben sich die ganze Zeit über fälschlicherweise als Antiimperialisten dargestellt, um Einfluss zu gewinnen, eine Ideologie durchzusetzen und/oder Spenden von ihrem naiven Publikum zu erhalten; 2) Sie sind Fanatiker, die ihre antiimperialistischen Prinzipien bei der ersten Gelegenheit verraten haben, um Aserbaidschan maximal unter Druck zu setzen, weil sie es aus ethnischen und/oder religiösen Gründen hassen; oder 3) Sie hoffen, schnelles Geld von der wohlhabenden armenischen Diaspora im Westen zu bekommen, indem sie für ihre Sache werben.
Was auch immer die Gründe der einzelnen Propagandisten sein mögen: Der Punkt ist, dass diejenigen, die die USA dazu aufhetzen wollen, Aserbaidschan de facto den Krieg zu erklären, indem sie unter dem falschen Libyen-ähnlichen Vorwand, "den Völkermord zu stoppen", militärisch gegen das Land intervenieren, als Agenten der Informationskriegsführung des Westens fungieren und nicht als Antiimperialisten. Nachdem sie sich selbst entlarvt haben, kann ihr Publikum ihnen nicht mehr trauen, aber der Silberstreif am Horizont ist, dass nun jeder weiß, dass sie die ganze Zeit über Betrüger waren, was bedeutet, dass sich weniger Menschen von ihnen in die Irre führen lassen werden.
Aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt&Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
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