Affront gegen China – Baerbock nennt Xi Jinping einen Diktator

Quelle: Gettyimages.ru © Michael Kappeler/picture alliance

Der chinesische Präsident Xi Jinping sei ein "Diktator", für den eine erfolgreiche militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine ein "Signal" sei, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Auf die Frage des Moderators, wie sie sich das Ende des Ukraine-Konflikts vorstelle, antwortete sie:

"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

Annalena Barebock calls China's Xi Jinping a dictator live on Fox News. A lesson in how to destroy your country's relationship with China. What a foolish woman indeed.#germany#annalenabaerbock#China#XiJinpingpic.twitter.com/3ZipXkjFDy

— Barrett (@BarrettYouTube) September 15, 2023

Baerbock stellte sich eine Situation vor, in der der Krieg mit einem russischen Sieg enden würde, und sagte, dies wäre ein "Zeichen für die Diktatoren dieser Welt wie Xi".

Die Bundesaußenministerin, die sich im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in den Vereinigten Staaten aufhält, verwendete erneut das Pronomen "wir", wenn sie sich auf den direkten Einfluss des Westens auf den Konflikt in der Ukraine bezog.

Meinung

Warum die Niederlage der Ukraine das Ende der NATO in ihrer jetzigen Form bedeuten könnte

Offensichtlich bezog sich Baerbock mit ihrer Anspielung auf den chinesischen Präsidenten auf die Situation um Taiwan, die sich nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel Anfang August letzten Jahres deutlich verschärft hat. China, das die Insel als eine seiner Provinzen betrachtet, verurteilte Pelosis Besuch, da es ihn als Unterstützung der USA für den taiwanesischen Separatismus ansah, und führte groß angelegte Militärübungen durch.

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Juli veröffentlichten die deutschen Behörden eine China-Strategie, in der ein "Umdenken" gegenüber China gefordert und neue Parameter für die Zusammenarbeit festgelegt werden. Die Strategie soll Wege und Instrumente aufzeigen, wie die Bundesregierung mit China zusammenarbeiten kann, ohne Deutschlands Lebensweise, Souveränität, Wohlstand, Sicherheit und seine Partnerschaften mit anderen Ländern zu gefährden.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.