International
Schengen-Grenze zu Kroatien: Druck von Migranten auf "Balkanroute" lässt nicht nach
Bis Ende Dezember wachten Slowenien und Ungarn über die Außengrenze des Schengen-Raums auf der Balkanroute der Migranten. Doch seit Kroatien am 1. Januar dieses Jahres zum Schengen-Mitglied geworden ist, liegt bei diesem Land, das einem unverminderten Druck von Migranten ausgesetzt ist, die Last der Überwachung der mehr als 1.000 Kilometer langen Grenze zu Bosnien und Herzegowina.
Von Marinko Učur
Hunderte Menschen aus Afghanistan, Marokko, Pakistan, Iran und anderen Ländern versuchen täglich, illegal nach Kroatien einzureisen, mit dem Ziel, nach Deutschland, Frankreich und in die Benelux-Länder zu gelangen. Dies wird für sie immer schwieriger, da die kroatische Polizei entschlossen ist, illegale Einreisen zu verhindern, wobei die Internationale Organisation für Migration (IOM) die kroatische Regierung wiederholt für ihre unmenschliche Behandlung dieser Menschen kritisiert hat.
International organisierter Menschenhandel
Auf der anderen Seite wirft Kroatiens Nachbarland Slowenien, welches im Hinblick auf die organisatorischen Schwierigkeiten bezüglich der Verhinderung illegaler Migration endlich aufatmete, Kroatien nun vor, sich unzureichend für die Eindämmung der Migration einzusetzen. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme des Menschenhandels, der die Ausmaße einer international organisierten Schleuserkriminalität annimmt. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 800 Schmuggler "auf frischer Tat" ertappt. Selbst der Zuwachs in diesem kriminellen Geschäft liegt um 50 Prozent höher als im Vorjahr. Interessant ist, dass diese Schleuserkriminalität von Menschenhändlern unter anderem aus der Türkei, der Tschechischen Republik, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Deutschland, Rumänien, Aserbaidschan begangen wird.
So umstritten es aus Sicht der offiziellen EU-Positionen zur Migration auch erscheinen mag, der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt bei jenen westeuropäischen Ländern, die die illegale Migration in gewisser Weise tolerieren. Wenn Migranten entsprechend demotiviert würden, wenn die europäischen Staaten restriktivere Asylgesetze erließen und viel strengere Strafen für illegale Grenzüberschreitungen vorgesehen wären, dann wäre auch der Druck geringer. Migrations- und Asylexperten behaupten sogar, es handele sich um eine gezielte Welle von Migranten, die sich jene Tatsache zunutze machen, dass der Fokus der meisten europäischen Länder auf der Ukraine liege.
"Das Problem liegt nicht in Kroatien und auch nicht in Slowenien, von wo aus Klagen wegen der zunehmenden Zahl von Migranten an ihren Grenzen kommen, sondern darin, dass 2015 offiziell anerkannt wurde, dass die europäische Migrationspolitik gescheitert ist, und dass wir sogar acht Jahre später weder ein neues Akt darüber noch Hinweise auf eine Reform des Asylsystems haben. Es geht um europäische, nicht um nationale Politiken, aber es gibt offensichtlich abweichende Interessen: Einerseits herrscht die Haltung vor, dass Europa Migranten braucht, und andererseits, dass sie aufgehalten werden sollten", analysiert Filip Dragović vom Institut für Sicherheitspolitik in Zagreb die Lage präzise.
Staaten, die "an vorderster Front" des Migrationsdrucks stehen, wie etwa Kroatien, stehen zudem vor einer Reihe sonstiger Probleme, die sie aufgrund der unklaren europäischen Migrationspolitik selbst lösen müssen. Bürger in Gebieten mit dem größten Zustrom von Migranten beschweren sich über deren oft problematisches und aggressives Verhalten. Sie terrorisieren des Öfteren die örtliche Bevölkerung, es wurden sogar Zwischenfälle registriert, bei denen Waffen im Spiel waren. Bei Polizeieinsätzen an Treffpunkten für Migranten wurden mehrfach Schusswaffen beschlagnahmt, und Konfrontationen zwischen Migranten sind fast an der Tagesordnung.
Warten auf Hilfe aus Brüssel
Kroatien hofft, dass es umfangreichere EU-Mittel für die Errichtung von Migrantenzentren erhält. Derzeit gibt es ein solches Asylzentrum nur in Porin, nicht weit von Zagreb entfernt, mit einer begrenzten Kapazität für 500 Personen. Brüssel hat der Regierung in Zagreb immer noch keine Mittel für die erhöhten Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Migranten und für die Bewältigung der Migrantenkrise allgemein, die keine Anzeichen eines Abklingens zeigt, überwiesen.
Kroatische Bürger sind frustriert darüber, dass die Straßen und Parks der Stadt voll mit Ausländern jeden Alters mit möglicherweise kriminellen Absichten sind. So klagt eine Bewohnerin einer Siedlung unweit von Karlovac, nahe der Grenze zu Bosnien und Herzegowina:
"Migranten stehlen regelmäßig Obst und Gemüse von unseren Feldern und Gärten, oft auch Schuhe oder Kleidung vor den Häusern, sogar trocknende Wäsche von Wäscheständern. Das passiert im Sommer. Im Winter ist es jedoch ein großes Übel, weil sie in Hütten und Häuser einbrechen, und zwar in jenen Augeblicken, in denen sich die Eigentümer dort nicht befinden, und in geschlossene Häuser, in denen niemand lebt, weil die Leute ins Ausland gezogen sind."
Mauern und Zäune nutzen nichts
Der Schlüssel zur Lösung der bestehenden und wenig beneidenswerten Migrantenlage auf der "Balkanroute" liegt definitiv in Brüssel, wo es offenbar aufgrund des erheblichen Widerstands Ungarns, Polens, Italiens und Griechenlands nicht gelingt, einen Konsens in der seit Langem angekündigten "neuen europäischen Migrationspolitik" zu erzielen. Die frühere Art der Bekämpfung der irregulären Migration, die Stacheldraht, Mauern, Armee an den Grenzen und dergleichen umfasste, war weder eine langfristige Lösung noch ein wirksames Instrument.
Denn mehr als 60 Länder auf der Welt haben Mauern und Zäune an ihren Grenzen, aber keines von ihnen, auch nicht die USA, schafften es, die irreguläre Migration aufzuhalten.
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