International
EU: Unterstützung der Ukraine auch gegen Wählerwillen sicherstellen
Angesichts anstehender Wahlen gibt es in der Europäischen Union Überlegungen, die Unterstützung der Ukraine auch im Fall eines politischen Wechsels sicherzustellen. Die zunehmende Kriegsmüdigkeit sowohl in den USA als auch in den europäischen Mitgliedsländern bereitet den Bellizisten in der EU Sorgen.
Es macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Die Ukraine erzielt mit ihrer Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge und bauscht daher selbst die Einnahme von verlassenen Dörfern und Weilern in der "grauen Zone" zwischen den Frontlinien zum Erfolg auf.
Die Ukraine scheitert – und das trotz der massiven Unterstützung aus dem Westen. Die Kriegsmüdigkeit ist daher verständlich. Im Westen werden immer mehr Stimmen laut, die eine Verhandlungslösung und ein Ende des sinnlosen Blutvergießens fordern. Zuletzt haben der Historiker Peter Brandt, General a. D. Harald Kujat, der Diplomat und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik und der Politikwissenschaftler Hajo Funke den Vorschlag für eine Verhandlungslösung vorgelegt.
Für die Verfechter der Forderung, die Ukraine müsse vom Westen so lange unterstützt werden, dass sie einen Sieg über Russland erzielen kann, kommen die Kriegsmüdigkeit und die Forderungen nach Verhandlungen zur unpassenden Zeit. Sowohl in der EU als auch in den USA stehen bald wieder Wahlen an. Über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden die Wähler in der EU im Juni 2024, und danach sind im November in den USA wieder Präsidentschaftswahlen.
Der von vielen westlichen Politikern und westlichen Medien als "populistisch" gebrandmarkten Forderung nach Frieden und Verhandlungen könnten bald die Wähler zu Mehrheiten verhelfen.
Die EU will daher vorbeugen und plant, ihre Unterstützung der Ukraine gegen solchen Wählerwillen zu immunisieren, geht Verbindlichkeiten ein und macht Zusagen, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken könnten.
Ganz deutlich sagt es der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von Bündnis 90/Die Grünen. Er will die Unterstützung der Ukraine auch über einen möglichen politischen Wechsel hinaus sicherstellen. Der Blog Lost in Europe zitiert Bütikofer mit den Worten:
"Das heißt, nicht zuzulassen, dass eine eventuelle Einschränkung der bisher so wichtigen Unterstützung aus den USA zur Schwächung der ukrainischen Anstrengungen führt."
Bütikofer fordert einen Mechanismus, mit dem die Hilfe aus Westeuropa in dem Moment hochgefahren werden kann, wenn die USA in ihrer Unterstützung nachlassen.
Die EU müsse
"... im gegebenen Falle unsere Unterstützung entsprechend hochzufahren; darauf sollten sich alle vorbereiten."
Bütikofer setzt dabei vor allem auf die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, berichtet der Blog. Die solle die EU auf dauerhafte Unterstützung der Ukraine einstimmen. Das ist kein Zufall, denn von der Leyen hat sich auch als kompromisslose Kriegstreiberin bereits einen Namen gemacht.
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