International
Fall Hunter Biden: US-Justizminister setzt Sonderermittler ein
US-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, ein. Hunter Biden werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt.
US-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ein, wie er am Freitag in Washington bekannt gab. Demnach fällt dem Staatsanwalt David Weiss aus dem US-Bundesstaat Delaware diese Aufgabe zu. Weiss leitet bereits Ermittlungen gegen Hunter Biden. Mit seiner Ernennung zum Sonderermittler erhält er nun weitere Befugnisse und der Fall an sich eine neue Qualität. Weiss selbst habe darum gebeten, und angesichts der "außergewöhnlichen Umstände" des Falls sei Garland zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse sei, so der Minister weiter.
Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommensteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.
Außerdem legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, dass er 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen habe. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Die Republikaner werfen dem 53-Jährigen zudem vor, in der Zeit, als Joe Biden Vizepräsident unter Barack Obama war, die wichtige Stellung seines Vaters für Geschäfte, unter anderem in der Ukraine und in China, unrechtmäßig ausgenutzt zu haben.
Hunter Biden hatte sich bereits Ende Juli bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen. Im Hinblick auf das Waffendelikt sei er bereit, eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Das Gericht muss allerdings jede dieser Bedingungen absegnen, wozu es bislang noch nicht gekommen ist. Bei einem Gerichtstermin am Mittwoch brachte die zuständige Richterin gar Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese vorerst nicht.
Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten für mehrere Vergehen auf Bundesebene von der Justiz belangt wird, ist ein durchaus außergewöhnlicher Vorgang und nicht zuletzt für den Vater politisch heikel. Joe Biden hat bereits erklärt, dass er eine zweite Amtszeit als US-Präsident anstrebe, und befindet sich damit gewissermaßen schon im Wahlkampf, der in den USA traditionsgemäß viel früher beginnt als in Europa.
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