International
Selenskij-Plan nicht durchsetzbar – Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung
Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien zur Lösung der Ukraine-Krise verliefen ohne greifbare Ergebnisse. Der Westen versucht, den 10-Punkte-Plan Selenskijs durchzusetzen. Die Länder des Globalen Südens lehnen dies ab. Erkennbar wurden große Unterschiede in der Sicht auf den Konflikt.
Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen. Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Wie bereits beim Treffen im dänischen Kopenhagen im Juni dieses Jahres scheiterte der Versuch der Ukraine, Selenskijs 10-Punkte-Plan zur Grundlage von Verhandlungen zu machen. Der Plan sieht unter anderem einen kompletten Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und von der Krim und ein Sondertribunal zur Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und Reparationszahlungen vor. Der Plan bedeutet faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands als Voraussetzung für Verhandlungen. Dieser Plan, der auch von deutschen Politikern wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt wird, ist nicht realistisch und wird daher von den Ländern des Globalen Südens abgelehnt.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den chinesischen Sondergesandten für Eurasien, Li Hui, in diesem Zusammenhang mit den Worten,
"Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und haben ganz unterschiedliche Standpunkte gehört. Es ist wichtig, dass die Grundsätze geteilt werden."
Unterschiedliche Meinungen gibt es bereits hinsichtlich der am Konflikt beteiligten Parteien. Während der Westen darauf besteht, dass Russland die Ukraine überfallen hat und dort gegen die Ukraine und ihr Recht auf Souveränität kämpft, wertet man den Konflikt in den Ländern des Globalen Südens als Stellvertreterkrieg der NATO und der USA mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird. Außerhalb des kollektiven Westens sieht man daher mindestens eine Mitschuld der Länder der NATO, der EU und der USA an der Entstehung und Eskalation des Konflikts.
Chinas Vertreter sieht daher derzeit keine Grundlage für direkte Friedensverhandlungen. Die Positionen würden zu weit auseinanderliegen. Allerdings sieht er die Möglichkeit zur Deeskalation.
Die Länder des Globalen Südens fordern von der EU die Aufhebung des Sanktionsregimes, vor allem Zugang zu russischem Getreide und Dünger. Die westlichen Sanktionen treffen die Länder Afrikas besonders hart. Entsprechend gering ist das Verständnis für die Position des kollektiven Westens, der die alleinige Schuld für den Konflikt bei Russland sieht. Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom April verurteilt die Sanktionen als völkerrechtswidrig und Verstoß gegen die Menschenrechte. Die EU hat die Resolution bisher ignoriert.
Einigen konnte man sich in Jeddah darauf, künftig in Arbeitsgruppen einzelne Aspekte des Selenskij-Plans zu diskutieren. Weitere Gespräche sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Ein konkreter Zeitpunkt wurde jedoch nicht genannt.
Russland war zu den Gesprächen nicht eingeladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kommentierte, das Treffen in Jeddah sei
"ein Spiegelbild des Versuchs des Westens, die vergeblichen und zum Scheitern verurteilten Bemühungen fortzusetzen, die internationale Gemeinschaft, oder genauer gesagt, den Globalen Süden ... zu mobilisieren, um die sogenannte Selenskij-Formel zu unterstützen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt und undurchführbar war."
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