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Wegen Weigerung der USA: Russland erwägt Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag
Russland erwägt den Ausstieg aus dem Kernwaffenteststopp-Abkommen, schreibt die Zeitung Kommersant. Man könne die Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearwaffentests rückgängig machen, um so mit den USA gleichzuziehen.
Berichten zufolge sprechen sich innerhalb der russischen Regierung einige Politiker dafür aus, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags zurückzuziehen, also des internationalen Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (englisch Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty) zur Aussetzung aller Atomwaffentests. Das Dokument aus dem Jahr 1996 war bisher noch niemals in Kraft getreten, weil einige Länder, darunter die USA, es bis heute nicht ratifiziert haben. Das Abkommen verbietet sämtliche Atomtests, ob für zivile oder militärische Zwecke, mit Ausnahme derjenigen, die unterirdisch durchgeführt werden.
Der nun in Moskau erwogene Schritt wäre eher symbolischer Natur als von praktischer Bedeutung und würde Russlands aktuelle Haltung zu diesem Vertrag nur zu der unveränderten Haltung der USA gleichziehen, erläutert die Wirtschaftszeitung Kommersant. Die Diskussion darüber befinde sich jedoch offenbar noch in einem frühen Stadium, meldet die Zeitung weiter.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies kürzlich darauf hin, dass am morgigen 5. August dieses Jahres der 60. Jahrestag des lange zuvor abgeschlossenen Moskauer Atomteststoppabkommens (Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser) begangen wird. Sie erinnerte die Medien daran, dass der Versuch im Jahr 1996, dieses Verbot zu erweitern, gescheitert sei, und machte dafür "destruktive und unverantwortliche Aktionen" der USA verantwortlich.
Im Jahr 2018 ergänzte Donald Trump als US-Präsident die Weigerung der USA, den Kernwaffenteststopp-Vertrag zu ratifizieren, sogar mit einer Aktualisierung der US-Nuklearwaffen-Strategie. Sein Amtsnachfolger Joe Biden hat diese Politik zwar formell rückgängig gemacht. Bei der Überprüfung im Jahr 2022 wurde der angebliche Wille bekundet, den Vertrag in Kraft zu setzen. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Weiße Haus in Washington, D.C. die notwendigen Stimmen im US-Kongress erhalten könnte, um diese Zusage tatsächlich einzuhalten.
Die USA sind nicht der einzige Staat, der sich dem Inkrafttreten des erweiterten Abkommens in den Weg stellt. Der zwar mittlerweile weltweit von 170 Staaten ratifizierte Vertrag müsste in erster Linie auch von allen 44 Staaten unterstützt werden, die im Jahr 1996 über Kernreaktoren verfügten und an der Abrüstungskonferenz teilnahmen. Jedoch haben seither Indien, Pakistan und Nordkorea den Vertrag überhaupt nicht unterzeichnet, während China, Ägypten, Iran und Israel ihn ebenso wie die USA bisher nicht ratifiziert haben.
Die USA führten ihren letzten Atomwaffentest im Jahr 1992 durch, während das in Russland die damalige Sowjetunion letztmalig im Jahr 1990 unternahm. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Besorgnis darüber geäußert, dass die USA im Zuge der Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals möglicherweise erneut Tests durchführen wollen, und davor gewarnt, dass Moskau daraufhin sein De-facto-Moratorium daraufhin aufheben würde. "Niemand sollte sich der gefährlichen Illusion hingeben, dass die strategische Parität zerstört werden kann", betonte der russische Staatschef in einer Grundsatzrede im Februar dieses Jahres.
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