International
China beschränkt Export von zivilen Drohnen
Das chinesische Handelsministerium hat die Einführung von Exportkontrollen für zivile Drohnen und andere Drohnen-Komponenten angekündigt. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge unterstütze Peking auf diese Weise die globale Sicherheit und regionale Stabilität.
Die chinesische Regierung hat eine Exportkontrolle für zivile Drohnen und Komponenten angekündigt, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Regelung wird zwei Jahre lang gelten und tritt am 1. September in Kraft. Dies gab ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Montagabend bekannt.
Einige Medien berichten, dass diese Maßnahme wahrscheinlich die Nutzung von Drohnen im Ukraine-Konflikt einschränken soll.
Die Beschränkung gilt für Drohnen, die eine Flugdauer von mindestens 30 Minuten haben und ein Höchstfluggewicht von sieben Kilogramm aufweisen. Das Gleiche gilt für Geräte, die ihre Ladung abwerfen können oder für die Aufnahme von nicht genehmigten Nutzlasten ausgelegt sind.
Für den Export bestimmter Hochleistungsmotoren, Kameras mit einer Reichweite von über 50 Kilometern, Kontrollstationen zur gleichzeitigen Steuerung von mehr als zehn Drohnen und Anti-Drohnen-Komponenten ist eine Genehmigung erforderlich. Kontrollen gelten auch für Laserentfernungsmessungen, Infrarotkameras und Point-of-View-Kameras mit Spezifikationen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Außerdem ist die Ausfuhr ziviler Drohnen, wenn diese für "terroristische Aktivitäten oder militärische Zwecke" bestimmt sind, verboten.
Der Sprecher des Handelsministeriums betonte dabei, dass Peking für die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und der regionalen Stabilität eintrete. Diese Beschränkungen sind nicht gegen bestimmte Staaten oder Regionen gerichtet. Die "moderate Ausweitung" der Exportkontrollen solle Chinas Verantwortung in dieser Hinsicht demonstrieren, hieß es in der Erklärung.
Die chinesische Regierung hat sich von dem Ukraine-Konflikt distanziert und bestritten, dass sie Waffen an eine der beiden Seiten liefere, und wies die Behauptungen der USA zurück, dass sie Russland heimlich unterstütze. Peking macht in erster Linie Washingtons "Mentalität des Kalten Krieges" und die Ausweitung der NATO in Europa dafür verantwortlich, dass die Feindseligkeiten überhaupt ausgelöst wurden.
Mehr zum Thema – Russische Marine verhindert Drohnenattacke auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.