International
Balkan: Atommüll an der Grenze benachbarter Länder – Verstoß gegen Espoo-Konvention
Zwischen den Balkanstaaten Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina zeichnet sich ein Streit ab. Trotz aller Warnungen will Kroatien den Bau einer Atommülldeponie nur 800 Meter von der Staatsgrenze am Fluss Una weiter vorantreiben.
Von Marinko Učur
Zwischen zwei Balkanstaaten, dem EU-Mitglied Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina, zeichnet sich ein internationaler Skandal ab. Trotz aller Warnungen aus Bosnien und Herzegowina, dass Kroatien den Bau einer Atommülldeponie nur 800 Meter von der Staatsgrenze am Fluss Una entfernt aufgeben soll, gibt das offizielle Zagreb seine Absicht nicht auf. Die Una, einer der schönsten und saubersten Flüsse in diesem Teil Europas, wäre unwiederbringlich gefährdet, ebenso wie das Leben von 250.000 Menschen, die an seinen Ufern in dreizehn lokalen Gemeinden leben.
Die Alarmglocken schrillen schon lange, seit Kroatien seine Absicht bekannt gab, 80 Millionen Euro in die verlassenen Kasernen der ehemaligen jugoslawischen Armee auf dem Hügel Trgovska gora am Standort Čerkezovac zu investieren und dort den Atommüll aus dem Kernkraftwerk Krško zu deponieren. Dieses Kraftwerk wurde während des ehemaligen Jugoslawiens als Gemeinschaftsprojekt der damaligen jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien gebaut, obwohl es territorial in Slowenien liegt.
Bisher war der stille Streit zwischen den beiden Nachbarstaaten von geringer Intensität, da man in Bosnien und Herzegowina davon ausging, dass Kroatien durch den EU-Beitritt und die Einhaltung seiner strengen Regeln im Bereich der Atommüllentsorgung seine Absicht aufgeben werde.
Aus diesem Grund wurden viele Fristen versäumt, noch deutlicher auf die Unzumutbarkeit der offiziellen Absichten Zagrebs bereits in den Vorjahren hinzuweisen. Doch als die Pläne und Fristen für den Bau der Deponie bekannt wurden – das Jahr 2026 –, wurde in Banja Luka und Sarajevo plötzlich Alarmstufe rot ausgelöst.
"Das Problem betrifft nicht nur einen Teil der in diesem Gebiet lebenden Bevölkerung, es betrifft alle Bürger der Republika Srpska sowie Bosnien und Herzegowinas. Die Absicht Kroatiens, radioaktiven Atommüll direkt an der Staatsgrenze zu lagern, verstößt nicht nur gegen alle internationalen Normen, insbesondere gegen die Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern ist auch unannehmbar und unzulässig. Alle bisherigen Appelle an Zagreb haben Kroatien nicht davon überzeugt, diese Absicht aufzugeben, und wir haben in der kommenden Zeit einen großen institutionellen und diplomatischen Kampf vor uns", betonte Milanko Mihajlica, Abgeordneter des Parlaments der Republika Srpska, in einer Erklärung für RT DE.
Kroatien hingegen ist völlig von seinen Plänen überzeugt und scheint nicht daran zu denken, das Projekt aufzugeben, das es gemeinsam mit Slowenien finanziert. Man könnte sogar sagen, dass es bei der Verteidigung seiner Ansichten sehr arrogant ist, zumindest, wenn man die Aussage von Premierminister Andrej Plenković betrachtet:
"Um die Befürchtungen noch einmal anschaulich zu zerstreuen, möchte ich folgende Argumentation darlegen. Wenn jemand an 365 Tagen 24 Stunden vor der Mauer dieser Mülldeponie stünde, bekäme er keine Strahlung ab. Es wäre nämlich deutlich weniger als jede Strahlung, der beispielsweise jeder Passagier, der von Europa nach Amerika fliegt, auf einem Flug ausgesetzt ist. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Fakten im Auge behalten und berücksichtigen."
Gleichzeitig teilt Staša Košarac, Außenhandelsminister und Mitglied im Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, dem offiziellen Zagreb mit:
"Wir werden nicht aufgeben, dieses Problem durch Institutionen auf allen Regierungsebenen in angemessener Weise zu behandeln. Wir suchen weiterhin nach einer breiteren Unterstützung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für unsere Position zur Unzumutbarkeit des Baus einer Mülldeponie", erklärte Košarac und fügte hinzu, dass "ein Engagement von UN-Organisationen erforderlich ist, um das Problem des möglichen Baus einer Mülldeponie auf Trgovska gora zu lösen".
Wohin führt dieser Streit zwischen Nachbarn, zwei Mitgliedern der ehemaligen jugoslawischen Föderation, und wohin kann er führen? Es wird sicherlich zu einer Internationalisierung dieses Problems kommen, das Kroatien nicht als Problem ansieht, während es in Bosnien und Herzegowina ein erstrangiges Thema ist. Angesichts der Tatsache, dass die Una ein Naturjuwel und einer der saubersten Flüsse Europas ist, stellt sich die Frage, wie sich eine nukleare Verseuchung ihres Wasserlaufs auf die menschliche Gesundheit, das Tourismuspotenzial sowie das Pflanzen- und Tierleben auswirken würde.
Erwartet wird auch ein aktiveres Engagement der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, die bisher nicht in diese Missverständnisse verwickelt war und laut Verfassung des Landes für die internationalen Beziehungen zuständig ist. Es scheint, dass man in Bosnien und Herzegowina nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, auf dieses Problem hinzuweisen, das zu einem zwischenstaatlichen Streit zu werden droht.
"Was wäre, wenn unsere Seite eine Mülldeponie in der Nähe der kroatischen Touristenperle Dubrovnik errichten würde, die nur 14 Kilometer von unserer Grenze entfernt liegt? Wie würde Kroatien in diesem Fall reagieren?", fragt Dijana Čekić, Abgeordnete des Parlaments der Republika Srpska, und kündigt andere Formen des Kampfes an, falls Kroatien nicht zur Besinnung kommt.
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