International
Chinesisches Außenministerium erinnert an NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying reagierte auf die Äußerungen der NATO über die angebliche Infragestellung von Werten durch die Politik in Peking. Sie erinnerte an die Bombardierung Jugoslawiens und auch den dabei erfolgten Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad.
Das chinesische Außenministerium reagierte auf das Kommuniqué der Nordatlantischen Allianz zu den Ergebnissen des ersten Tages des NATO-Gipfels, der am 11. Juli in Vilnius stattgefunden hatte. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying kritisierte diese Erklärung und erinnerte dabei an die Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999. Sie twitterte:
"Wir haben die Blutschuld der NATO gegenüber dem chinesischen Volk für die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Jugoslawien nicht vergessen. Die Länder des asiatisch-pazifischen Raums heißen keine Kriegsmaschinerie willkommen, schon gar nicht eine 'asiatisch-pazifische Version der NATO', die eine Blockkonfrontation oder einen neuen Kalten Krieg anheizt."
Die NATO hatte in dem Kommuniqué behauptet, Chinas hege "Ambitionen und Zwangsmaßnahmen, (die) unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte infrage stellen" und beschuldigte China zugleich, "die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben". Der NATO-Block betonte:
"Als Verbündete arbeiten wir verantwortungsvoll zusammen, um die systemischen Herausforderungen, die China für die euro-atlantische Sicherheit darstellt, anzugehen und die Fähigkeit der NATO, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten, nachhaltig zu sichern."
Die NATO kritisierte in dem Kommuniqué auch die Zusammenarbeit zwischen Russland und China und forderte Peking auf, Russlands Sonderoperation in der Ukraine zu verurteilen. Die Militärallianz behauptete, sie sei offen für eine Zusammenarbeit mit China, werde aber ihre eigenen Interessen schützen.
Die diplomatische Vertretung Chinas bei der Europäischen Union erklärte daraufhin, dass Peking seinerseits ebenfalls seine Interessen verteidigen werde und gegen die Osterweiterung der NATO-Allianz sei. Die chinesische diplomatische Vertretung stellte wörtlich fest:
"Jegliche Aktionen, die Chinas legitimen Rechten und Interessen schaden, werden entschieden abgelehnt."
Die Diplomaten äußerten sich auch besorgt über das Vorgehen der NATO "im Zusammenhang mit der derzeitigen Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage". Nach Ansicht der chinesischen Seite denke die NATO "nicht an ihre eigene Verantwortung" und verschärfe die Konfrontation und die Spannungen durch Äußerungen im atomaren Bereich.
Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel verabschiedete das atlantische Bündnis ein strategisches Konzept für das nächste Jahrzehnt. Darin wurde China bereits als eine "systemische Herausforderung für die Welt" bezeichnet. Damals erinnerte Peking den Militärblock auch an dessen Angriffe auf die chinesische Botschaft in Jugoslawien. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte:
"Die Hände der NATO sind mit dem Blut der Menschen in der Welt befleckt."
Es geht um die Militäroperation "Operation Allied Force" des NATO-Blocks gegen Jugoslawien, die vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 andauerte. Der Grund für die multinationale westliche Intervention war der ethnische Konflikt zwischen Albanern und Serben im Kosovo.
Die Operation wurde vom damaligen Generalsekretär der NATO Javier Solana verkündet und ohne völkerrechtliche Genehmigung des UN-Sicherheitsrats durchgeführt. Insgesamt wurden mehrere tausend Angriffe mit Bombern und Marschflugkörpern durchgeführt. Bei der Operation wurden im ehemaligen Jugoslawien etwa 3.000 Menschen getötet und 5.000 Menschen verwundet. Mehr als 1.000 Menschen werden noch vermisst.
Am 7. Mai 1999 zerstörte im Rahmen dieser Intervention eine Bombe die chinesische Botschaft in Belgrad, wobei drei Menschen starben und 27 verletzt wurden. Später wurde der Anschlag seitens der NATO als "irrtümlich" bezeichnet. Die USA zahlten als "Entschädigung" 4,5 Millionen US-Dollar an die Verletzten und die Familien der Todesopfer.
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