International
Medien: Selenskij drohte mit Fernbleiben von erster Sitzung des Ukraine-NATO-Rates
Nach Angaben der New York Times war Selenskij mit dem Abschlusskommuniqué des NATO-Gipfels in Vilnius nicht zufrieden. Er soll damit gedroht haben, nicht an der ersten Sitzung des Ukraine-NATO-Rates teilzunehmen, dessen Gründung dort angekündigt wurde, so die Zeitung.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat damit gedroht, nicht an der ersten Sitzung des Ukraine-NATO-Rates teilzunehmen, zitiert die New York Times (NYT) einen ungenannten Teilnehmer.
Laut der Zeitung hätten Selenskij und seine osteuropäischen Partner vom NATO-Gipfel in Vilnius "mehr" erwartet, insbesondere einen konkreten Zeitplan für den Beitritt der Ukraine zum Bündnis. Die Position des Militärblocks habe den ukrainischen Präsidenten verärgert, schreibt die NYT. In dem Artikel heißt es:
"Obwohl er seine öffentlichen Äußerungen am Mittwoch abschwächte, hatte Selenskij noch am Dienstagabend gedroht, nicht zur ersten Sitzung des Ukraine-NATO-Rates zu erscheinen."
Vom 11. bis 12. Juli fand der NATO-Gipfel in Vilnius statt. In einem gemeinsamen Kommuniqué vom 11. Juli bestätigten die Mitgliedsstaaten der Allianz ihre Absicht, das Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur NATO zu vereinfachen. So wird die erste Phase des Beitrittsprozesses für das Land gestrichen und es ist nicht verpflichtet, den Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft zu erfüllen. Gleichzeitig lehnten die Vertreter es ab, einen konkreten Zeitrahmen für den Beitritt des Landes zum Bündnis zu nennen, und betonten, dass dies erst nach Beendigung des Konflikts möglich sein werde.
Zudem genehmigte das Bündnis die Gründung des Ukraine-NATO-Rates. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit erhält Kiew den Status eines gleichberechtigten Partners: Die ukrainische Seite hat das Recht, Sitzungen des Rates einzuberufen, Arbeitsausschüsse zu organisieren und für andere Länder verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Selenskij kritisierte, dass die Formulierungen der NATO in Bezug auf die Ukraine nicht eindeutig seien. Er behauptete, dass die Verbündeten wahrscheinlich nicht bereit seien, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied der Allianz zu machen. Er bezeichnete die Situation, in der es für beides keine konkreten Fristen gibt, als absurd und beispiellos.
Selenskijs Kritik sorgte auf dem NATO-Gipfel für Zorn bei der US-Delegation, wie die Washington Post unter Berufung auf Quellen berichtet. Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace habe gesagt, die Ukraine solle sich für die Waffenlieferungen bedanken, da einige westliche Länder dazu überredet werden müssten, ihre eigenen Bestände für eine solche Unterstützung aufzugeben.
Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Präsident Wladimir Putin nannte den Wunsch Kiews, dem Militärbündnis beizutreten, als einen der Gründe für die Einleitung der militärischen Sonderoperation.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.