International
Türkisches Parlament entscheidet nicht vor Oktober über NATO-Mitgliedschaft Schwedens
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass er davon ausgeht, dass das Verfahren für den schwedischen NATO-Beitritt schnell abgeschlossen werde. Er wies aber darauf hin, dass sich das türkische Parlament, das dem Aufnahmeantrag zustimmen muss, gegenwärtig in den Ferien befinde.
Das Tauziehen um die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO ist noch nicht ganz zu Ende, auch wenn die Türkei ihr Einverständnis signalisiert hat. Auf der Abschlusspressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Vilnius erklärte der türkische Staatspräsident laut TASS:
"Es gibt einen Fahrplan, den uns die schwedischen Behörden vorlegen werden. Danach werden wir ihn dem Parlament vorlegen. Im Moment ist unser Parlament geschlossen. Wenn es wieder geöffnet wird, bin ich sicher, dass der Parlamentspräsident dieses Dokument auf die vorrangige Tagesordnung setzen wird."
Ankara scheint jedoch, nachdem es grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme Schwedens in das US-geführte Militärbündnis gegeben hat, keine besondere Eile damit zu haben, die Beitrittsprozedur abzuschließen. So äußerte Erdoğan auf seiner Pressekonferenz einen Vorbehalt, was die Behandlung der Frage im türkischen Parlament angeht, wie RIA Nowosti berichtet:
"Es ist nicht die Rede davon, dass das Parlament das Protokoll im Oktober nach den Ferien behandelt. Es gibt jedoch viele internationale Abkommen, viele Gesetze, die sich im Parlament angesammelt haben, aber wir sind uns der Bedeutung dieses Schrittes bewusst. Unser Ziel ist es, diese Aufgabe so schnell wie möglich abzuschließen."
Auch der Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei, Numan Kurtulmuş, hatte am heutigen Mittwoch erklärt, dass der Zeitplan für die Übermittlung der Unterlagen an das türkische Parlament zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags noch nicht feststehe.
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