International
Kreml warnt Westen: G7-Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind gefährlicher Schritt
Der Ukraine Sicherheitsgarantien seitens der G7 zu geben, sei extrem falsch und sehr gefährlich, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Der Kremlsprecher argumentierte, es sei ein Angriff auf Russlands Sicherheit.
Die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die G7-Staaten sei ein Eingriff in die Sicherheit Russlands, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Wörtlich hieß es gegenüber Journalisten:
"Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, ignorieren diese Länder das internationale Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Das heißt, indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, greifen sie die Sicherheit der Russischen Föderation an."
Peskow zufolge habe dies "sehr, sehr negative Konsequenzen" in jedem Planungshorizont.
Amanda Sloat, leitende Direktorin für Europa beim Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, brachte zum Ausdruck, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 heute auf dem NATO-Gipfel in Vilnius langfristige Verpflichtungen für die Sicherheit der Ukraine ankündigen würden.
Nach Angaben des Fernsehsenders Sky News sieht das Dokument die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für Kiew, die Verstärkung des Informationsaustauschs, die Ausweitung der Ausbildungsprogramme für die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sowie die Entwicklung von Industriekapazitäten vor.
Heute findet der zweite Sitzungstag des zweitägigen NATO-Gipfels in Vilnius statt, an dem auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teilnimmt. Die Kiewer Behörden behaupteten wiederholt, dass sie mit keinem Ergebnis des Treffens zufrieden wären, außer mit einer beschleunigten Aufnahme in das NATO-Bündnis.
Bundeskanzler Olaf Scholz wies wiederum darauf hin, dass die Verpflichtungen erst in Kraft treten würden, wenn der aktuelle Konflikt beendet sei.
Unterdessen teilte der Kreml mit, dass er die Situation genau beobachte, und erinnerte daran, dass die Ausrichtung des "Kiewer Regimes" auf einen NATO-Beitritt einer der Gründe für die Einleitung der Militäroperation gewesen sei.
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