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"Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO ...": Beitrittsformel für Kiew beim NATO-Gipfel beschlossen
Ein Kompromisspapier zum NATO-Beitritt der Ukraine wurde im litauischen Vilnius am Dienstag verabschiedet. Es soll vor allem das Beitrittsverfahren vereinfachen und "die Wartezeit" für eine Mitgliedschaft verkürzen. Die Formulierungen bleiben trotzdem nach wie vor nebulös.
Die NATO macht der Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die die Deutsche Presse-Agentur zitierte.
Konkret heißt es in dem Text: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird (…)." Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die NATO der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.
Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein NATO-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
Um die Beitrittsperspektive für die Ukraine hatte es im Bündnis wochenlang Streit gegeben. So unterstützen insbesondere östliche Bündnismitglieder den Wunsch der Ukraine, beim Gipfel eine formelle Einladung für den Beitritt nach dem Ende des Ukraine-Krieges zu erhalten. Sie konnten sich am Ende allerdings nicht gegen Länder wie Deutschland und die USA durchsetzen.
Als weiterer Grund für die ausgebliebene Einladung gilt die Sorge vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands. Eine ungehemmte NATO-Osterweiterung war aus russischer Sicht genau der Anlass, der zum heutigen Krieg in der Ukraine mit Zehntausenden Toten geführt hatte. Russland sah sich genötigt, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit militärischen Mitteln zu verhindern.
Nun einigten sich die NATO-Staaten darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. "Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen", erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits kurz vor Beginn des Treffens.
Zudem beabsichtigt die NATO die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich auszubauen. Dafür wird die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.
Der neue Rat soll jetzt zum ersten Mal an diesem Mittwoch beim Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen. Selenskij wird dann dort gleichberechtigt mit den Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten zusammensitzen.
Grundsätzlich wollen die NATO-Staaten der Ukraine "so lang wie nötig" weiter Unterstützung leisten. "Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen, während diese ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigt", heißt es in dem Text.
Der russische Politwissenschaftler und Mitglied der Gesellschaftskammer, Maxim Grigorjew, erinnerte in einem Kommentar daran, dass die Poroschenko-Regierung bereits im Jahr 2018 eine NATO-Mitgliedschaft als staatstragendes Ziel in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben habe. "Sich an der Spitze des Kampfes im Grenzgebiet zum bösen Russland zu befinden, war die wichtigste ideologische Stütze des neonazistischen Regimes in Kiew", sagte er in einem Live-Programm.
Gleichzeitig machten die westlichen Länder, obwohl sie die Ukraine bis dato nicht in die NATO aufgenommen haben, aus dem ukrainischen Militär (AFU) eine NATO-Armee. Alexander Dudtschak, Experte für GUS-Länder, schätzt, dass das Thema des Beitritts oder Nichtbeitritts der Ukraine zur NATO künstlich aufgeblasen wird.
"Der Westen führt uns absichtlich dazu, dieses Problem zu diskutieren, um zu sagen: "Seht her, die Ukraine ist nicht in der NATO, wir beteiligen uns nicht an dem Konflikt!". Das heißt, der Westen verschafft sich so die Möglichkeit, zu behaupten, dass er sich nicht im Krieg mit Russland befindet. In Wirklichkeit brauchen sie die Ukraine nicht als NATO-Mitglied, sie benutzen sie bereits nach Belieben. Dies ist eine bequeme Möglichkeit für sie, sich in der Konfrontation mit Russland mit einem anderen Land zu schmücken und zu behaupten, sie würden nur Waffen liefern", lautete seine Analyse.
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