International
Anschläge auf Nord Stream: Dänemark legt dem UN-Sicherheitsrat Ermittlungsstand vor
In einem gemeinsamen Schreiben für den UN-Sicherheitsrat legen Dänemark, Deutschland und Schweden den Stand der jeweiligen Ermittlungen ihrer Behörden dar. Die bisher vorgelegten Ergebnisse sind enttäuschend.
Das dänische Außenministerium hat den UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einem gemeinsamen Schreiben mit Deutschland und Schweden über den Stand der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen an den deutsch-russischen Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 informiert. Das Schreiben und sein Anhang soll als offizielles Dokument des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Sitzung am Dienstag unter dem Punkt "Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit" behandelt werden. Für Deutschland unterschrieb die Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen Antje Leendertse.
Eingehend wird in dem Schreiben auf die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme hingewiesen und dass keine der Untersuchungen abgeschlossen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es zudem noch nicht möglich zu sagen, wann sie abgeschlossen sein würden. Die Art der Sabotageakte sei beispiellos und die Ermittlungen seien daher komplex. Die Behörden Dänemarks, Deutschlands und Schwedens stünden in ständigem Dialog über die technischen Aspekte ihrer Ermittlungen, den sie fortsetzen würden.
Laut dem Schreiben hätten die Polizei von Kopenhagen und der dänische Sicherheits- und Nachrichtendienst im Oktober 2022 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, um zu den Explosionen an Nord Stream 1 und 2 zu ermitteln. Voruntersuchungen hätten bestätigt, dass die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 durch starke Explosionen erheblich beschädigt worden seien.
Proben und Sprengstoffrückstände
Ein ähnlicher Ermittlungsstand bestehe laut dem Schreiben auch aufseiten deutscher und schwedischer Behörden. In Deutschland sei der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof für die Ermittlungen zuständig. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurden mit der Durchführung der polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Bei den Untersuchungen vor Ort hätten die deutschen Stellen eine große Menge an Daten gesammelt, Wasser- und Bodenproben entnommen und Metallfragmente gesammelt, die nun technisch ausgewertet werden müssten. Nach Einschätzung von Experten sei es möglich, dass geschulte Taucher Sprengstoff an den Stellen anbrachten, an denen die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt wurden, die in einer Tiefe von etwa 70 bis 80 Metern auf dem Meeresboden verlegt worden waren.
Die Ermittlungen Schwedens werden laut dem Schreiben vom schwedischen Sicherheitsdienst unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Mats Ljungqvist in der Abteilung für nationale Sicherheit der schwedischen Staatsanwaltschaft geführt. Tatortuntersuchungen ergaben Sprengstoffrückstände auf mehreren der gefundenen Gegenstände. Aufgrund der Vertraulichkeit der Ermittlungen könne die schwedische Staatsanwaltschaft aber keine weiteren Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt geben.
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