International
Litauens Präsident fordert dauerhafte NATO-Stützpunkte an Grenze zu Russland
Die NATO sollte dauerhafte Militärstützpunkte nahe der russischen Grenze errichten, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda. Derzeit sind solche Stützpunkte laut einem Gesetz aus dem Jahr 1997 verboten.
In der gegenwärtigen Lage sollte sich die NATO weigern, die Bedingungen der NATO-Russland-Grundakte einzuhalten, und die Streitkräfte der Allianz dauerhaft an der Grenze zu Russland stationieren, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times. Er begründete seine Aussage mit der Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland und der "ständigen nuklearen Bedrohung" durch Moskau.
"Da Russland aktive Schritte unternimmt, um taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren – und wir haben alle Beweise dafür, dass dies geschieht –, sollten wir die NATO-Russland-Grundakte endlich für tot erklären", sagte Nausėda, der diese Woche Gastgeber eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO in Vilnius ist. Solange dieses Gesetz bestehe, verhindere es für viele "klares Denken", fügte er hinzu.
Die im Jahr 1997 unterzeichnete Absichtserklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland sieht vor, dass in neuen Mitgliedsländern des Bündnisses keine Kernwaffen und keine wesentlichen Kampftruppen auf Dauer stationiert werden. Nach Angaben der Times sind die NATO-Streitkräfte derzeit in neun Ländern stationiert, darunter in Polen und den baltischen Staaten. Aufgrund des Abkommens zwischen Russland und der NATO sind sie jedoch nicht dauerhaft stationiert und werden in der Regel alle sechs Monate ausgetauscht.
Das litauische Staatsoberhaupt äußerte sich auch zu den Aussichten der Ukraine in der NATO. Seiner Meinung nach wäre es ein Fehler, beim Gipfel in Vilnius dieselben Formulierungen zu wählen, die in Bukarest im Jahr 2008 verwendet wurden. Es sei notwendig, "den klarsten und kürzesten Weg zum Beitritt der Ukraine" zu skizzieren. Er räumte jedoch ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unmöglich sei, "solange sich das Land im Krieg befindet". "Unsere Absicht ist es, ein Signal zu senden, wie wir vorgehen können, wenn der Krieg endet und die Bedingungen es erlauben", erklärte er.
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