International
Finanzierung ungeklärt: Chaos bei medizinischer Versorgung ukrainischer Soldaten
Ukrainische Soldaten, die in Deutschland medizinisch versorgt werden, stoßen auf massive bürokratische Hindernisse. Die Finanzierung ist schlicht nicht geklärt, es herrscht vor allem in Berlin Verwaltungschaos. Die Soldaten bleiben auf den Kosten sitzen.
Was mit großer Geste als Unterstützung angekündigt wurde, erweist sich für verwundete ukrainische Soldaten als ein bürokratischer Albtraum. Deutschland fliegt unter bestimmten Voraussetzungen schwer verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland aus, um sie dort medizinisch zu behandeln. Für die Betroffenen kann das dramatische Konsequenzen nach sich ziehen, denn sie bleiben oft auf horrenden Rechnungen sitzen und werden zudem zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben. Vor allem was Rehabilitation und Nachsorge betrifft, ist offenbar nicht geklärt, wer die Rechnung zu begleichen hat.
Die Finanzierung der Unterstützungsleistung deutscher Behörden sei nicht geklärt, schreibt der Tagesspiegel. Aufgrund der Tatsache, dass ukrainische Soldaten einen Sold bekommen, fallen sie in der Regel durch die zwingend erforderliche Bedürftigkeitsprüfung, die das deutsche Sozialrecht vorsieht, wenn staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden wollen. Christine Richter erklärte gegenüber den Berliner Tagesspiegel:
"Hintergrund ist, dass das Sozialrecht zwingend eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, um Sozialleistungen zu erhalten und kostenfrei in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden. Da die Soldatinnen und Soldaten einen Wehrsold erhalten, ist eine Leistungsgewährung sozialrechtlich nicht möglich."
Bereits im Februar schilderte die Berliner Zeitung das Schicksal dreier schwer verwundeter ukrainischer Soldaten, die in Deutschland operiert wurden. Auf den Kosten für die Rehabilitationsmaßnahmen in Höhe von mehreren zehntausend Euro sind die ehemaligen Soldaten damals zunächst sitzen geblieben.
Für Berlin kommt noch die personelle Unterbesetzung der Bezirksämter hinzu. Berlin kann faktisch schon die alltägliche Administration nicht bewältigen und ist mit zusätzlichen Aufgaben schlicht überfordert. Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben, Zuständigkeiten bleiben ungeklärt, Vorgänge versickern in kaputt gesparten Behörden.
Für ukrainische Soldaten wandelt sich damit eine lebensrettende Maßnahme in einen bürokratischen Albtraum, der Einblick in den aktuellen Zustand Deutschlands gibt und auf die begrenzte Leistungsfähigkeit des Landes verweist.
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