International
"Dies ist ein Kriegsverbrechen" ‒ Sacharowa zur US-Entscheidung über Streumunition
Die USA hätten im Februar 2022 den Einsatz von Streumunition als Kriegsverbrechen bezeichnet und nun beschlossen, diese an die Ukraine zu übergeben, erinnert Maria Sacharowa. Der russische Botschafter Antonow sagt, die Entscheidung der USA sei eine Geste der Verzweiflung.
Die USA haben beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu übergeben, obwohl sie deren Einsatz vor anderthalb Jahren als Kriegsverbrechen bezeichneten, erinnerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, an eine entsprechende Erklärung des Weißen Hauses. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:
"Die Pressesprecherin von [US-Präsident Joe] Biden [Jen] Psaki am 28. Februar 2022: 'Der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen'. Anderthalb Jahre später sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, bei einem Briefing im Weißen Haus, dass er beabsichtige, Streumunition an die Ukraine zu übergeben."
Psaki, die im vergangenen Mai von ihrem Amt als Pressesprecherin zurücktrat, sagte zwar, dass der Einsatz von Streumunition "potenziell ein Kriegsverbrechen wäre", und antwortete damit auf die Frage, ob Russland diese Munition möglicherweise bei der Sonderoperation in der Ukraine einsetzen würde. Sie wies aber darauf hin, dass das Weiße Haus keine Bestätigung für diese Information habe.
Sacharowa kommentierte auch Bidens Aussage, dass die Ukrainer solche Granaten brauchen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schrieb:
"Er hat vergessen hinzuzufügen: vor allem die Toten."
Biden behauptete gegenüber CNN, dass ihm die Entscheidung, Streumunition an Kiew zu übergeben, "schwer" falle, aber da der Ukraine nun die anderen Granaten ausgingen, würde die Streumunition während einer "Übergangszeit" geliefert, bis genügend 155-mm-Granaten verfügbar seien. Das ukrainische Militär benötige diese Granaten für die laufende Gegenoffensive, so der US-Präsident.
Die Übergabe der Streumunition wurde am 7. Juli von Bidens nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, angekündigt. Er wies darauf hin, dass Washington die Risiken für die Zivilbevölkerung durch den Einsatz dieser Munition anerkenne, weshalb die USA eine Entscheidung über ihre Weitergabe hinausgezögert hätten. Das Weiße Haus betonte, die Ukraine habe der US-Seite Garantien gegeben, dass diese Waffen mit Vorsicht eingesetzt würden.
Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, äußerte sich ebenfalls zu der Entscheidung der USA. Ihm zufolge bringen solche Aktionen der Vereinigten Staaten "die Menschheit einem neuen Weltkrieg näher" und seien "eine Geste der Verzweiflung", da sie "das Versagen der ukrainischen Streitkräfte" bei der Offensive nicht anerkennen wollen.
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