International
China verschiebt Besuch des EU-Diplomatiechefs Borrell
China habe den Auswärtigen Dienst der EU darüber informiert, dass ein Besuch des europäischen Diplomatiechefs Borrell am 10. Juli nicht mehr möglich ist, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Europäische Union müsse nun alternative Termine finden.
China habe einen geplanten Besuch des Chefs der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, verschoben, berichtete Reuters unter Berufung auf eine schriftliche Erklärung der außenpolitischen Sprecherin der EU, Nabila Massrali. In dem Dokument heißt es:
"Leider wurden wir von unseren chinesischen Kollegen darüber informiert, dass es nicht mehr möglich ist, den Besuch zu den geplanten Terminen nächste Woche durchzuführen."
Laut Massrali muss die EU nun "alternative [Termine] finden". Gründe für die Verschiebung des Besuchs von Borrell wurden nicht genannt.
Borrell sollte am 10. Juli nach Peking reisen, um den chinesischen Außenminister Qin Gang zu treffen. Während des Treffens sollten die beiden "strategische Fragen" erörtern, darunter die Menschenrechte und die Lage in der Ukraine, so die Nachrichtenagentur unter Berufung auf den EU-Botschafter in Peking.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte jedoch, dass sie keine Informationen über den Besuch Borrells habe.
Der europäische Diplomatiechef sollte China vom 13. bis 15. April besuchen, um mit Peking über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China und aktuelle außenpolitische Themen zu sprechen. Am 12. April gab er jedoch bekannt, dass er die Reise aufgrund eines positiven COVID-19-Tests verschieben müsse.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte daraufhin, Peking habe Verständnis für die Verschiebung von Borrells Besuch und lade den Beamten ein, das Land zu einem für beide Seiten günstigen Zeitpunkt zu besuchen.
Ende Juni forderten die Staats- und Regierungschefs der EU China auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um das Ende des Konflikts in der Ukraine herbeizuführen und die Handelsbeziehungen mit der EU auszugleichen.
Vor einem Monat forderten die G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Italien, Frankreich, Japan) China auf, Russland zu einem "vollständigen und bedingungslosen" Truppenabzug aus der Ukraine zu drängen. Die westlichen Länder appellierten an Peking, einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" zu unterstützen.
Im Mai vertrat Borrell die Ansicht, dass die Niederlage Russlands in der Ukraine nichts an Chinas Kurs ändern würde und Peking geopolitisch davon profitieren könnte. Vor diesem Hintergrund forderte er eine einheitliche Strategie für die Beziehungen zu China.
China hat wiederholt dazu aufgerufen, sich nicht in die Beziehungen zwischen Peking und Moskau einzumischen. Wang stellte fest, dass "China immer eine faire und objektive Position zur Ukraine eingenommen" habe und die Idee friedlicher Verhandlungen förderte, was "in krassem Gegensatz zu der Praxis einiger Länder steht, die mit zweierlei Maß messen und immer wieder Öl ins Feuer gießen".
China hatte sich den internationalen Sanktionen gegen Russland nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine nicht angeschlossen. Aufgrund der europäischen Beschränkungen orientierte Russland seine Öllieferungen ins Ausland um und ist nun führend bei den Ausfuhren nach China. Gleichzeitig hat Peking die Eingliederung der Krim, des Donbass, der Gebiete Saporoschje und Cherson zu Russland nicht unterstützt.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.