International
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Außenpolitik stellt Ampel vor neue Zerreißprobe
Während die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien kritisieren, strebt Wirtschaftsminister Robert Habeck langfristige Energiepartnerschaften mit Golfstaaten wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Die deutsche Regierungskoalition streitet Berichten zufolge über die Genehmigung der Produktion von Dutzenden von Eurofighter-Typhoon-Kampfjets, die im Rahmen eines vor fünf Jahren geschlossenen Abkommens an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden.
Die britische Regierung will Dutzende neue Eurofighter für die Saudi-Arabien bauen und drängt auf grünes Licht aus Berlin. Die Kampfjets für Saudi-Arabien würden bei BAE Systems in Großbritannien gebaut, bräuchten aber Zulieferungen von Teilen aus Deutschland, das neben Italien und Spanien Konsortialpartner beim Eurofighter ist.
Im vergangenen Jahr erlaubte die Bundesregierung dann erstmals seitdem Jahr 2018 die Lieferung von Komponenten für Kampfflugzeuge für Riad. Offenbar pochen die Briten nun angesichts der veränderten Lage im Jemen auf Vertragsklauseln, gemäß denen Deutschland die Ausfuhr von Eurofightern an Drittstaaten nicht blockieren darf. Vor Kurzem normalisierten Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas ihre Beziehungen. Der Konflikt im Jemen hat sich damit faktisch entschärft, da Teheran und Riad seit Jahren dort einen Stellvertreterkrieg führten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen nach Informationen der Welt am Sonntag aus Regierungskreisen dazu, einem Drängen der britischen Regierung nachzugeben und die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon für Saudi-Arabien abzusegnen. Die Grünen sind klar dagegen. "Die Bundesregierung darf dem auf keinen Fall zustimmen", forderte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundessicherheitsrat. Die Kritik der Grünen an Beziehungen zu den Golfstaaten erfolgt allerdings zu einer Zeit, in der der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck von den Grünen langfristige Energiepartnerschaft mit Golfstaaten wie Katar vereinbart hat. Die Begründung ist, dass die Bundesregierung Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen wolle.
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