Ex-US-Präsidentschaftskandidatin Gabbard wirft Biden nukleare Kriegstreiberei vor
Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete Tulsi Gabbard hat sich in den letzten Jahren von einem linken Politstar der Demokratischen Partei zur Dissidentin mit Verbindungen zum konservativen Lager entwickelt. Am Samstag hat sie US-Präsident Joe Biden erneut vorgeworfen, die Welt angesichts der weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts an den Rand eines Atomkriegs zu treiben.
"Wir sind mit der Realität konfrontiert. Die Aktionen und die Politik von Präsident Biden haben uns an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Dies ist eine existenzielle Krise, nicht nur für uns hier, sondern für die ganze Welt. Dieser Stellvertreterkrieg gegen Russland, bei dem das Leben des ukrainischen Volkes missbraucht wird, eskaliert immer weiter", sagte Gabbard am Samstag bei einer Veranstaltung in einer Universität in Centennial im US-Bundesstaat Colorado, die in den sozialen Medien übertragen wurde.
Die Politikerin warnte, dass die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine "die Wahrscheinlichkeit" einer möglichen direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland erhöhen würden.
"Wenn man Präsident Biden und seine Regierung … darüber reden hört, reden sie über den Dritten Weltkrieg und einen Atomkrieg, als ob es nur ein weiterer Krieg, nur ein weiterer Konflikt wäre. … Das ist so weit von der Realität entfernt. … Sie sind nicht ehrlich gegenüber dem amerikanischen Volk, wie die Kosten und Konsequenzen dieser Kriege aussehen würden", fügte Gabbard hinzu.
Today’s Democratic Party has led us to the brink of nuclear war. The party is led by cowardly warmongers who are firmly in the grips of the military industrial complex, and don’t know or care about the cost of war, or who pays the price. pic.twitter.com/oZCjHOt0O4
— Tulsi Gabbard 🌺 (@TulsiGabbard) July 1, 2023
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hatten mehrere westliche Länder damit begonnen, die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Die Unterstützung reichte von zunächst leichterer Artilleriemunition und militärischer Ausbildung bis hin zu schweren Waffen, einschließlich Panzern, im späteren Jahresverlauf und im Jahr 2023.
Russland hat die Länder, die Waffen an die Ukraine liefern, gewarnt, dass es Militärlieferungen als legitime Ziele betrachtet. Außerdem hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die Bewaffnung und Ausbildung der Ukrainer durch die NATO-Verbündeten einer direkten Beteiligung an dem Konflikt gleichkommt. Mehrere westliche Politiker, darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, gaben öffentlich zu, dass der Westen sich im Krieg mit Russland befinde.
Nicht zum ersten Mal beschuldigte Gabbard die Biden-Regierung, die Vereinigten Staaten gefährlich nahe an einen Atomkrieg heranzuführen. Im Oktober verurteilte sie die "Kriegstreiber" in Washington und erklärte, diese seien einer der Gründe, warum sie die Demokratische Partei verlassen habe. Unmittelbar nach der Bekanntgabe ihres Austritts trat sie bei Fox News in der Show von Tucker Carlson auf. Sie sagte, dass sie mit der Russlandpolitik der Regierung Biden nicht einverstanden sei und beschuldigte sie, "uns aktiv an den Rand eines nuklearen Holocausts zu treiben".
Die 41-jährige Gabbard kandidierte für die Demokraten bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020, gab aber ihre Kandidatur zugunsten des jetzigen Präsidenten Biden auf. Derzeit tritt sie als Rednerin auf verschiedenen Veranstaltungen und in Talkshows auf und kommentiert das politische Geschehen in Blogs und den sozialen Medien.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.