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Moldawien: Verbot einer Oppositionspartei, die in den Umfragen auf dem Vormarsch war
Die Entscheidung, eine Partei zu verbieten, könnte zu einer politischen Krise in Moldawien führen, wo die derzeitige Regierung hofft, eines Tages der EU beizutreten. Aber warum hört man im Westen nichts über diese Vorgänge?
Eine Analyse von Petr Lawrenin
Am 19. Juni wurde in Moldawien zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 eine politische Partei verboten. Nach einem Prozess, der in Moldawien breite öffentliche Empörung hervorrief, ordnete das Verfassungsgericht der Republik Moldawien die Auflösung der Partei Șor an. Moldawiens pro-westliches Establishment hält die Partei für "pro-russisch", während Gründer Ilan Șor in sein Geburtsland Israel geflohen ist, um einer Inhaftierung zu entgehen.
In den vergangenen Monaten veranstalteten die Anhänger der Partei Kundgebungen, bei denen sie niedrigere Stromrechnungen und eine Erhöhung der Sozialleistungen forderten. Darüber hinaus widersetzte sich die Partei allen Gesprächen über eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien und jedem Versuch, die nicht anerkannte Republik Transnistrien, in der seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, gewaltsam zu erobern.
Das Verbot hat zu Massenprotesten und einer Spaltung des politischen Establishments geführt. Neben Klagen über eine Usurpation der Macht und eine sich verschlechternde Wirtschaft – die nach Ansicht vieler auf den Abbruch der Beziehungen zu Russland zurückzuführen sei – wird Moldawiens vom Westen unterstützte Präsidentin Maia Sandu nun beschuldigt, gegen die Demokratie und die Verfassungsprinzipien des Landes verstoßen zu haben.
Kein einziges Wort über Demokratie
Auf Initiative vom damaligen Justizminister Sergiu Litvinenco legte die Regierung Moldawiens im vergangenen Herbst beim Verfassungsgericht Berufung ein, um Șor zu verbieten.
"Die Partei wurde von Oligarchen für Oligarchen gegründet. Ihr Ziel war es von Anfang an, die Idee der Demokratie zu diskreditieren und eine öffentliche Unterstützung vorzutäuschen. Die Partei wurde als Ableger oder politisches Instrument einer organisierten kriminellen Gruppe gegründet", sagte der Minister damals.
Im vergangenen Dezember erklärte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), dass mit einem Verbot der für verfassungswidrig erklärten Partei das Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzen werde. Doch selbst dies konnte den Prozess, der schließlich zu dem Urteil führte, nicht verhindern. Am 19. Juni erließ das Verfassungsgericht der Republik Moldawien ein Urteil zur Auflösung der Partei aufgrund illegaler Finanzierung und angeblicher Bestechung von Wählern und Teilnehmern von Kundgebungen.
Laut Gerichtsbeschluss galt die Partei ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung als mit sofortiger Wirkung aufgelöst und ihr Eigentum muss dem Staat übergeben werden. Ihre Abgeordneten behalten zwar ihre Mandate, können aber keine Fraktion mehr bilden oder sich anderen Fraktionen anschließen. Alle von der Partei erlassenen Dokumente haben keine Rechtskraft mehr, und das Justizministerium wird in Kürze einen Sonderausschuss bilden, der für die Beendigung der Aktivitäten der Partei und ihren Ausschluss aus dem staatlichen Register der juristischen Personen zuständig sein wird.
Die Entscheidung wurde von Vertretern der pro-europäischen Partei der Aktion und Solidarität einstimmig unterstützt. Die Präsidentin von Moldawien, Maia Sandu, sagte, Șor sei eine politische Macht, die "aus Korruption für die Korruption" geschaffen wurde, wodurch "die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit des Staates bedroht" werde.
"Die Bürger Moldawiens haben immer ihre Freiheit verteidigt und gleiches Recht für alle gefordert. Die Republik Moldawien muss ein Staat werden, der die Korrupten bestraft und sie daran hindert, den Staat und öffentliche Gelder zum persönlichen Vorteil zu nutzen. Nur ein Staat, der von denen befreit ist, die ihn bestehlen, kann seinen Bürgern Wohlstand bieten", sagte die Präsidentin.
Die Entscheidung, die Partei zu verbieten, könnte jedoch auf völlig anderen Motiven beruhen als dem Kampf für "demokratische Werte", denn in Wirklichkeit war Șor zur wichtigsten Oppositionsplattform in Moldawien geworden. Die Partei befürwortete eine Rückkehr zu normalen Beziehungen zu Russland, was dem Land helfen würde, die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden, und lehnte einen EU-Beitritt und eine mögliche Vereinigung mit Rumänien ab.
Darüber hinaus ist es der Partei und ihren Abgeordneten durchaus gelungen, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen. Beispielsweise gewann im Mai dieses Jahres in Gagausien – einem russischsprachigen autonomen Gebiet im Südosten Moldawiens – Jewgenia Guțul die Regionalwahlen, eine Kandidatin der Șor. Die moldawischen Behörden interpretierten dies als Aufruf zum Separatismus, schickten Spezialeinheiten in die Region und drohten mit der Annullierung der Wahlergebnisse aufgrund einer angeblichen "Wählerbestechung", scheiterten jedoch letztlich daran. Die Behörden planen nun, darauf zurückzukommen und das Verbot der Șor zu nutzen, um den Wahlsieg von Guțul ungültig zu machen.
Die Partei selbst nannte das Urteil des Verfassungsgerichts erwartungsgemäß "beschämend, gefährlich und beispiellos". In der offiziellen Erklärung hieß es, Moldawien sei "das erste Land in Europa, in dem eine Oppositionspartei verboten und aufgelöst wurde". In Wirklichkeit trifft dies jedoch nicht zu. So wurde beispielsweise auch die größte Oppositionspartei der Ukraine, die Oppositionsplattform "Für das Leben", im vergangenen Jahr verboten und aufgelöst. Ferner behaupten die Vertreter der Șor, die Richter hätten mit direkter Zustimmung der US- und EU-Botschaften gehandelt.
Die Frage, ob das Verbot legal ist, hat die politische Elite Moldawiens gespalten. So sagte beispielsweise der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts des Landes, Alexandru Tănase, dass die Entscheidung des Gerichts verfassungswidrig sei und warnte, dass dies ein Zeichen für künftige Säuberungen sei:
"In der Republik Moldawien wird bei jedem Regierungswechsel auf parlamentarischer Ebene das gesamte System der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Justizsystems, neu untergeordnet. Daher müssen wir verstehen, dass dieser Präzedenzfall für künftige politische Säuberungen genutzt werden könnte, wenn es auf parlamentarischer Ebene zu politischen Veränderungen kommt."
Auch Moldawiens zweitgrößte Partei, die Partei der Sozialisten (PSRM) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, der von 2016 bis 2020 im Amt war, sprach sich für die Șor aus.
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein gefährlicher Präzedenzfall mit schwerwiegenden Folgen für das politische System der Republik Moldawien. Dieses Urteil untergräbt die Grundlagen des demokratischen Prinzips eines Mehrparteiensystems. Alles, was heute in der Republik Moldawien passiert, hat nichts mit echter Demokratie und wahren europäischen Werten zu tun", erklärte die PSRM.
Seltsamerweise ist die EU bei diesem Thema anderer Meinung. Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, bezeichnete das Verbot als legitim.
"Als wichtigste Autorität in Fragen der Verfassung hat das Verfassungsgericht der Republik Moldau das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und der Vereinbarkeit nationaler Gesetze und staatlicher Entscheidungen mit dem allgemeinen Recht", so Stano.
Am Rande einer Krise
Moldawien hat in letzter Zeit wirtschaftlich schwierige Zeiten durchgemacht, nun könnte es aber auch in eine politische Krise geraten. Seit über einem Jahr bereiten sich die großen Parteien des Landes, deren politische Ansichten Welten trennen, auf eine direkte Konfrontation vor, einschließlich einer Pattsituation auf der Straße. Sandu konnte bisher die Kontrolle über die von Oppositionskräften eingenommenen Straßen und Plätze der Hauptstadt nicht erlangen.
Die meisten regierungsfeindlichen Kundgebungen wurden entweder von Șor – die jeweils die Proteste größtenteils finanzierte – oder von der PSRM und der Kommunistischen Partei organisiert. Alle drei Parteien befürworten den Ausbau der Beziehungen zu Moskau. Die einfachen Leute protestieren nicht nur gegen die Einstellung der Agrarexporte nach Russland, sondern auch gegen die beispiellose Inflation, die auf 40 Prozent gestiegen ist, und die steigenden Kosten für Strom.
Unter diesen Umständen wächst die öffentliche Unterstützung für die Opposition und insbesondere für die Șor weiter. Laut einer aktuellen Umfrage der Soziologieagentur Intellect Group war die jetzt verbotene Partei vor dem Urteil die zweitbeliebteste politische Fraktion im Land. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Partei der Aktion und Solidarität von 24,5 Prozent der Befragten unterstützt wird – bei einer negativen Bewertung von über 40 Prozent –, während 14,5 Prozent Șor unterstützen. PSRM belegte mit 10,3 Prozent den dritten Platz und befindet sich im Abwärtstrend. Der Umfrage zufolge liegt die Kommunistische Partei bei 6,2 Prozent, was bedeutet, dass sie die Schwelle zum Einzug ins nächste Parlament überschreiten würde.
Auch die passive Haltung der Kommunistischen Partei und der PSRM gegenüber der antirussischen Agenda und den Aussagen der Zentralbehörden steigerte die Popularität von Șor. Versuche, einen Kompromiss mit dem Team von Sandu zu finden, entfremdeten jenen Teil der Wählerschaft, der in der Șor Unterstützung für seine Anliegen fand.
Die Meinung einer beträchtlichen Zahl von Moldawiern hindert Sandu jedoch nicht daran, die Demonstranten zu ignorieren und ihre Gegner als russische Agenten und Mitglieder organisierter krimineller Gruppen zu bezeichnen.
"Die Entscheidung von Maia Sandu, die Șor zu verbieten, war ein Schlag ins Gesicht für die Hälfte der Bevölkerung, die uns unterstützt, und für den anderen Teil der Bevölkerung, der Sandu nicht unterstützt. 90 Prozent der Bevölkerung des Landes sind gezwungen, diese Bande zu ertragen, die gegen die Verfassung, die Gesetze und die Regierungsführung der Republik Moldawien verstößt", empörte sich der Vorsitzende der Partei, Ilan Șor, über die Entscheidung, seine Partei zu verbieten.
Unterdessen haben Parteivertreter und Aktivisten der Șor nicht die Absicht aufzugeben. Der Leiter des Bezirks Orhei, Dinu Țurcanu, sagte, dass man "pro Tag zwei Parteien gründen und das Team auf jeden Fall weiterarbeiten wird". Die Partei hofft, dass ihr Team weiter bestehen und für die Rechte der einfachen Leute kämpfen wird.
"Wir sind uns bitter bewusst, dass die Republik Moldawien in der Welt noch bekannter geworden ist. Es ist nicht nur das ärmste Land Europas, es ist ein Land der kriminellen Gesetzlosigkeit, die von den offiziellen Behörden unterstützt und von Maia Sandu angeführt wird, deren erbärmliche Komplexe ihr nie Glück und Frieden im Leben beschert haben, selbst dann nicht, als sie im Präsidentenpalast den Vorsitz übernahm", sagte Marina Tauber, die stellvertretende Vorsitzende der Șor.
Sie betonte auch, dass gegen die Entscheidung, die Partei zu verbieten, Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt werde und ganz Europa von dem rücksichtslosen Vorgehen der moldawischen Behörden erfahren werde:
"Jeder, der an diesem beschämenden Prozess teilgenommen und diese Entscheidung getroffen hat, wird sich früher oder später gemäß dem Gesetz verantworten müssen."
Tatsächlich könnte Tauber selbst vor Gericht stehen und im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren oder einer Geldstrafe von 95.000 Lei (rund 4.800 Euro) rechnen. Ihr wird in vier Fällen der Prozess gemacht, unter anderem wegen illegaler Finanzierung. Die Staatsanwälte haben die Ermittlungen abgeschlossen und der Fall wurde an das Gericht übergeben. Am Ausgang des Verfahrens bestehen jedoch kaum Zweifel.
Am 13. April wurde Ilan Șor zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, sein Eigentum im Wert von über 250 Millionen Euro beschlagnahmt und dem Staat übergeben. Infolgedessen versteckt sich der Politiker in Israel. Tatsächlich ist die Vergangenheit von Șor die Schwachstelle der Partei und mitverantwortlich für deren Verbot. Im Jahr 2017 war der Geschäftsmann und ehemalige Bürgermeister der Stadt Orhei Angeklagter im berüchtigten Fall des "Diebstahls einer Milliarde Dollar" aus dem moldawischen Bankensystem. In der Folge wurde er zu einer Haftstrafe von 7,5 Jahren in einer halboffenen Justizvollzugsanstalt verurteilt.
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt und während der Fall im Berufungsgericht verhandelt wurde, kam Șor unter gerichtliche Aufsicht. Nachdem Sandu jedoch an die Macht gekommen war, verließ er das Land, da ihm die neue Regierung die parlamentarische Immunität entzogen hatte. Im Juni 2020 wurde er auf die internationale Fahndungsliste gesetzt und die Staatsanwaltschaft für Antikorruption der Republik Moldau beschlagnahmte einen Teil seines Eigentums. Nach langen Ermittlungen wurde er des Bankbetrugs für schuldig befunden. Nun wurde seine Partei verboten.
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Aus dem Englischen.
Petr Lawrenin ist Polit-Journalist sowie Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.
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