International
Oppositionspartei Șor in Moldawien für illegal erklärt
Das moldawische Verfassungsgericht ordnete die Oppositionspartei Șor als illegal ein. Parteimitglieder haben nun vor, das Verbot der Tätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.
Das Verfassungsgericht Moldawiens hat die Șor-Partei für illegal erklärt. Der Präsident des Gerichts Nicolae Eşanu behauptete, dass "die Șor-Partei aufgrund der zahlreichen begangenen Verstöße und der Unvereinbarkeit ihrer Tätigkeit mit der Verfassung für verfassungswidrig erklärt wird". Das Gericht entschied außerdem, dass die Mitglieder der Partei sowie andere gewählte Beamte in den lokalen Regierungsgremien unabhängig bleiben und nicht das Recht haben, sich anderen Fraktionen anzuschließen.
Die Partei wiederum beabsichtigt, gegen das Urteil des moldawischen Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einzulegen, so die Șor-Abgeordnete Marina Tauber.
Schon im Herbst 2022 hatten die moldawischen Behörden damit begonnen, über die mögliche Auflösung der Partei zu sprechen. Dies war vor dem Hintergrund der Proteste geschehen, zu denen die moldawische Opposition seit dem Sommer aufgerufen hatte, um sich gegen die Pro-EU-Führung des Landes zu vereinen. Seit mehreren Monaten versammelten sich die Demonstranten im Zentrum von Chișinău, warfen den Behörden vor, die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen zu haben, und kritisierten, dass sie sich weigern, mit Russland über bessere Gaspreise zu verhandeln.
Die soziopolitische Bewegung "Gleichheit", aus der die Șor-Partei hervorgegangen war, war 1998 entstanden. Ihr Gründer Waleri Klimenko ist heute Ehrenvorsitzender der Partei. Die Bewegung hatte 2016 ihren Namen geändert, als Ilan Șor ihr Anführer geworden war, ein moldawischer Geschäftsmann jüdischer Herkunft, damals Leiter der Stadtverwaltung des moldawischen Bezirkszentrums Orhei.
2017 war Șor zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er angeblich eine Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem abgezweigt haben soll. Gegen die Verurteilung war Berufung eingelegt worden, und Șor war unter richterliche Aufsicht gestellt worden, während das Berufungsverfahren anhängig gewesen war, aber er war ins Ausland geflohen. Dies hatte ihn jedoch nicht daran gehindert, bei den Wahlen 2019 für seine Partei ins nationale Parlament einzuziehen, womit sie zum ersten Mal in das höchste gesetzgebende Organ der Republik gewählt worden war.
Mehr zum Thema – Moldawische Opposition: Rund 50.000 Menschen demonstrieren in Chișinău
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