International
Neue Nationale Sicherheitsstrategie nennt Russland "größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit"
Russland ist die größte Bedrohung für den Frieden – diese Aussage findet sich in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch mit einigen Monaten Verspätung in Berlin vorgestellt wurde. Festgeschrieben ist dort auch die "vertrauensvolle Partnerschaft" mit den USA.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet die Russische Föderation als die "größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit". Wörtlich heißt es in dem am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und weiteren Ministern vorgestellten Dokument:
"Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen und der kooperativen europäischen Sicherheitsordnung."
Russlands angeblicher Angriffskrieg ziele darauf ab, "die staatliche Souveränität, territoriale Integrität, kulturelle Identität und politische Existenz eines friedlichen Nachbarn zu zerstören und eine imperiale Politik der Einflusssphären durchzusetzen."
Weiter heißt es in dem Dokument:
"Mit diesem epochalen Bruch der europäischen Friedensordnung bedroht Russland unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten in NATO und EU direkt."
Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die NATO suchten die Konfrontation mit Russland. Man sei im Bündnis "aber jederzeit bereit und fähig, unsere Souveränität und Freiheit und die unserer Verbündeten zu verteidigen."
Die Bundesregierung wirft Russland darüber hinaus eine konventionelle und nukleare Aufrüstung seiner Streitkräfte und damit die Gefährdung der strategischen Stabilität vor. Moskau setze auch im Ukraine-Konflikt immer wieder nukleare Drohungen ein. Und es geht weiter im Text:
"[Russland] versucht gezielt, die demokratischen Gesellschaften Europas zu destabilisieren, EU und NATO zu schwächen und verfolgt international eine gegen Völker- und Menschenrechte gerichtete Interessenpolitik. Energie- und Rohstoffpolitik sind Teil dieses Vorgehens."
Anders als die Russische Föderation, die ausschließlich negativ dargestellt wird, erfährt die Volksrepublik China eine noch ambivalente Behandlung:
"China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Dabei sehen wir, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben. China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten, beansprucht immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und handelt dabei immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten."
Auch der Kampf gegen "Desinformation" wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt:
"Unsere offene Gesellschaft ermöglicht allen Menschen in Deutschland ein Leben in Freiheit. Deshalb verteidigen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen, gegen Desinformation und jede Form von Extremismus."
Das vom Auswärtigen Amt herausgegebene Dokument bezeichnet nicht zuletzt die sogenannte "Klimakrise" als zentrale Herausforderung der Gegenwart:
"Die Eindämmung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen ist eine der fundamentalen und zugleich drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Erforderlich ist eine drastische Reduktion der globalen Emissionen. Zugleich liegen große Chancen in einer globalen, nachhaltigen, grünen und sozial gerecht ausgestalteten Transformation, die nicht nur saubere Energie, sondern auch weniger Abhängigkeiten bedeutet."
Festgeschrieben in dem Dokument ist zudem die "Verbundenheit" Deutschlands mit den USA:
"Übergeordnetes Leitbild des Handelns der Bundesregierung ist der Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet. Mit unserem Nachbarn Frankreich verbindet uns eine tiefe, durch die Überwindung historischer Feindbilder geprägte Freundschaft, der wir wesentliche Schritte der für uns unverzichtbaren europäischen Einigung verdanken. Zugleich sind wir fest in der transatlantischen Allianz verwurzelt, einem Ausdruck unserer engen Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA."
Das enge Verhältnis zu den USA wurde sogar in die Liste der "nationalen Interessen" auf Seite 21 aufgenommen:
"die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika;"
Die gut 40 Seiten umfassende Nationale Sicherheitsstrategie war über mehrere Monate hinweg innerhalb der Regierung diskutiert worden. Am Mittwochvormittag wurde das Papier schließlich von Bundeskanzler Olaf Scholz und vier weiteren Kabinettsmitgliedern in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist in dem Dokument nicht vorgesehen. Den lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrat zur Koordination des Regierungshandelns wird es vorerst also nicht geben. Ursprünglich sollte die Nationale Sicherheitsstrategie schon im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung verzögerten ihre Fertigstellung bis in den Juni.
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