International
Bericht: USA erwägen Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um weitere Mitgliedsstaaten
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den UN-Sicherheitsrat um neue ständige Mitglieder erweitern. Die Staaten sollen einem Medienbericht zufolge aber kein Vetorecht erhalten. Auch Deutschland gilt als möglicher Kandidat.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den UN-Sicherheitsrat reformieren und erwägt eine Erweiterung des Gremiums. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf hochrangige US-Beamte und UN-Diplomaten. Demnach soll die Institution um sechs Sitze erweitert werden.
Laut dem Bericht befindet sich Bidens Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bereits in Gesprächen mit Diplomaten aus den 193 UN-Mitgliedsstaaten über eine Erweiterung des Sicherheitsrats, um sich einen Eindruck vor dem jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Herbst zu verschaffen.
Die USA sollen zuvor die Aufnahme Deutschlands, Indiens und Japans als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat befürwortet haben. Frankreich und Großbritannien sollen dem Vorschlag zugestimmt haben. Auch Brasilien und mindestens ein afrikanisches Land könnten demnach einen ständigen Sitz im Gremium erhalten.
Wie die Zeitung schreibt, zeige der Reformplan Bidens Wunsch, den wachsenden Einfluss der Entwicklungsländer anzuerkennen. Er hatte bereits im vergangenen September betont, dass die Institution "integrativer werden müsse, damit sie besser auf die Bedürfnisse der heutigen Welt reagieren kann".
Der UN-Sicherheitsrat ist ein ständiges Gremium der Vereinten Nationen, zu dessen ständigen Mitgliedern Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören. Sie haben das Recht, gegen die Entscheidungen des Rates ein Veto einzulegen.
Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, forderte einen Mechanismus zur Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands. Die UN-Charta sieht kein Verfahren zur Suspendierung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat oder zum Ausschluss aus diesem vor.
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