International
Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Weißrussland
Großbritannien hat ein neues Sanktionspaket gegen Weißrussland angekündigt, um "den wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko" zu erhöhen. Die Einfuhr von Gold, Holz, Kautschuk und Zement aus Weißrussland ist ebenso verboten wie die Ausfuhr von britischen Maschinen und Banknoten dorthin.
Großbritannien hat am Donnerstag ein neues Sanktionspaket gegen Weißrussland angekündigt, das die Ein- und Ausfuhr einer Reihe von Waren verbietet. Dies geht aus einer Erklärung des britischen Außenministeriums von Donnerstag hervor.
🚨 SANCTIONED:🛑 imports of wood, gold, cement and rubber to the UK from Belarus, blocking sources of revenue for the Lukashenko regime🛑 exports from the UK to Belarus of machinery and banknotes pic.twitter.com/WiSKaDBkc3
— Foreign, Commonwealth & Development Office (@FCDOGovUK) June 8, 2023
In der Erklärung des Außenministers James Cleverly heißt es, dass dieses neue Paket den wirtschaftlichen Druck auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen der angeblichen Unterstützung Russlands erhöhen soll.
Die neuen Sanktionen verbieten die Einfuhr von weißrussischem Gold, Holz, Kautschuk und Zement. Zudem werden Lieferungen von Maschinen, Banknoten sowie Gütern und Technologien, die für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendet werden können, aus Großbritannien nach Weißrussland eingeschränkt.
Die Beschränkungen werden damit begründet, dass weißrussische Behörden angeblich "Russland erlauben, sein Territorium und seinen Luftraum zu nutzen, um mit Raketen und Drohnen auf das Territorium der Ukraine einzuschlagen".
Die Sanktionen werden auch einige Medienunternehmen aus Weißrussland betreffen, um "die Verbreitung von Propaganda im Vereinigten Königreich zu verhindern", heißt es in dem Dokument.
Ebenso werden die Kriterien für die Aufnahme in die Schwarze Liste erweitert, sodass auch Personen, die die weißrussischen Behörden unterstützen, sowie enge Familienangehörige von Personen, die bereits mit Sanktionen belegt wurden, geahndet werden können.
Insgesamt zielen diese Maßnahmen darauf ab, "angesichts der engen Verbindungen zwischen der weißrussischen und der russischen Wirtschaft" die Umgehung von bereits verhängten Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
Mehr zum Thema – Lukaschenko: Unsere Antwort auf Sanktionen ist die Zusammenarbeit mit anderen Partnern
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.