International
Indonesien schlägt entmilitarisierte Zone in der Ukraine vor
Der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat die Errichtung einer entmilitarisierten Zone in der Ukraine vorgeschlagen. Indonesien befürwortet auch die Einbeziehung von UN-Friedenstruppen in den Waffenstillstand und erklärte sich bereit, Einheiten für die Mission zur Verfügung zu stellen.
Der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat auf dem asiatischen Sicherheitsforum Shangri-La Dialogue zu Friedensgesprächen über die Ukraine aufgerufen und eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine vorgeschlagen. Seine Rede wurde auf der Webseite des Forums übertragen. Subianto erklärte:
"Das Erste ist ein Waffenstillstand. … Das Zweite ist der Rückzug der Streitkräfte 15 Kilometer von ihren Stellungen entfernt, um eine neue entmilitarisierte Zone zu schaffen."
Der indonesische Verteidigungschef sprach sich auch für die Schaffung und den Einsatz einer UN-Friedenstruppe in der Zone aus und erklärte, Indonesien sei bereit, sich an einer solchen Mission zu beteiligen. Subianto sagte:
"Ich rufe Russland und die Ukraine zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten auf. Indonesien ist bereit, Einheiten für eine mögliche UN-Friedensmission zur Verfügung zu stellen."
Außerdem forderte er, dass die UNO ein Referendum organisieren sollte, "um die Wünsche der Mehrheit der Einwohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete objektiv zu ermitteln".
Subianto wies darauf hin, dass sich das Shangri-La-Dialogforum in der Vergangenheit vorrangig auf Fragen des indopazifischen Raums konzentriert habe. Die dortige Sicherheitslage werde jedoch auch von der Sicherheitslage in Europa beeinflusst. Was in der Ukraine geschehe, wirke sich auf die Menschen in der ganzen Welt aus, denn die Energie- und Lebensmittelpreise stiegen, so der Minister.
Russland führt seit Februar 2022 eine militärische Sonderoperation in der Ukraine durch. Deren Ziel ist, die Bevölkerung im Donbass zu schützen und die eigene Sicherheit angesichts der Bedrohung durch die NATO zu gewährleisten, wie Präsident Wladimir Putin erklärte. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje wurden nach Volksabstimmungen im vergangenen Herbst in das Staatsgebiet der Russischen Föderation eingegliedert. Moskau sei zu Verhandlungen mit Kiew bereit, werde aber nicht über die Entscheidung der Menschen in diesen Gebieten diskutieren, stellte Putin klar.
Die Ukraine hingegen besteht auf eine Einigung auf der Grundlage einer "Friedensformel", die Präsident Wladimir Selenskij im vergangenen November vorgelegt hat. Diese beinhaltet den Abzug der russischen Truppen. Russland hat die Forderung Kiews zurückgewiesen.
Das russische Außenministerium hat erklärt, dass eine Einigung möglich ist, wenn das ukrainische Militär die Feindseligkeiten einstellt, der Westen keine Waffen mehr liefert und Kiew davon absieht, der NATO und der Europäischen Union beizutreten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.