International
Frankreich und Deutschland fordern Neuwahlen im Kosovo
Paris und Berlin fordern angesichts der jüngsten Eskalation neue Kommunalwahlen in vier nördlichen Bezirken des international nur teilweise anerkannten Kosovo. Die Präsidentin der selbsternannten Republik Vjosa Osmani ließ ebenfalls die Möglichkeit von Neuwahlen zu.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern Kosovo auf, im Norden des Landes Neuwahlen abzuhalten, um die Spannungen mit Serbien zu entschärfen. Die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo wurden am 1. Juni zum Abschluss eines Gipfeltreffens von 46 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldawien zu Gesprächen darüber aufgefordert.
Zugleich rief Scholz beide Seiten auf, Verantwortung zu übernehmen. Alle Beteiligten müssten Mut zeigen und ihren Beitrag als verantwortungsvolle politische Führer leisten, hieß es. Macron wiederum sprach von einer "Nichteinhaltung" eines Abkommens seitens der Regierung des Kosovo, das erst vor wenigen Wochen abgeschlossen worden sei. Der französische Präsident kritisierte wörtlich:
"Es ist ganz klar, dass die kosovarischen Behörden die Verantwortung für die derzeitige Situation tragen. Wir haben die beiden Parteien aufgefordert, so schnell wie möglich Neuwahlen in diesen vier Gemeinden zu organisieren, mit einer Zusage des Kosovo, dass die serbische Seite sich klar an diesen Wahlen beteiligen wird."
Die weitgehend im Norden lebende serbische Minderheit im Kosovo hatte im April die Kommunalwahlen in nördlichen Regionen des Landes boykottiert, so dass ethnische Albaner trotz einer demokratisch unzumutbaren Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernehmen sollten.
Nach Angaben des französischen Präsidenten hätten sich Osmani und Vučić nun darauf geeinigt, einen von Frankreich und Deutschland vorgelegten Plan zu prüfen, um die eskalierten Spannungen im Kosovo abzubauen. Der Plan sehe vor, dass sich das Kosovo verpflichtet, in den umstrittenen Gebieten Neuwahlen abzuhalten, und dass Serbien die Teilnahme an diesen Wahlen fördert.
Die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani versichert, sie habe den europäischen Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, dass dies nach kosovarischem Recht durchaus möglich sei, wenn die serbische Führung in Belgrad die Serben nicht zum Boykott der Wahl auffordert.
Die Situation in den serbischen Gemeinden im Norden von Kosovo und Metohija eskalierte am 26. Mai, als Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei Verwaltungsgebäude in den Gemeinden Zvečan, Zubin Potok und Leposavić besetzten. Die kosovarischen Sicherheitskräfte versuchten, die Amtseinführung der Gemeindevorsteher durchzusetzen, die eine von der überwiegend serbischen Bevölkerung völlig boykottierten Wahlen formal gewonnen hatten. Am 29. Mai umstellten die KFOR-Truppen der NATO für das Kosovo die Verwaltungsgebäude, wobei es zu Protesten und weiteren Zusammenstößen kam.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić gab bekannt, dass 52 Serben zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden mussten, drei von ihnen mit schweren Verletzungen. Die NATO-Mission sprach von mehr als 40 verwundeten Angehörigen der italienischen und ungarischen KFOR-Kontingente.
Das Brüsseler Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten wurde am 19. April 2013 geschlossen. Diesem Dokument zufolge sollte längst eine sogenannte Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, ein Selbstverwaltungsorgan der in der nicht allgemein anerkannten Republik Kosovo lebenden Serben, im Kosovo eingerichtet werden. Der serbische Präsident hat wiederholt erklärt, dass Belgrad seinen Teil des Abkommens längst erfüllt habe, während die verantwortlichen Politiker im Kosovo erst mit der Ausarbeitung des Statuts dieses Organs begonnen, dann aber den weiteren Prozess ausgesetzt hätten.
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