International
Baerbock: Ukraine kann NATO-Mitgliedschaft derzeit nicht in Betracht ziehen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am Donnerstag, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten könne, solange sie in einen Konflikt mit Russland verwickelt ist. Die Türen des Militärblocks seien für potenzielle neue Mitglieder aber weiterhin offen.
Wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag mitteilte, könne die Ukraine der NATO nicht beitreten, solange sie in einen Konflikt mit Russland verwickelt ist. Im vergangenen Monat hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch über eine Aufnahme Kiews in den von den USA geführten Militärblock geäußert.
Im Vorfeld eines Treffens der NATO-Außenminister am Donnerstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo erklärte Baerbock, dass die Türen des Blocks für potenzielle neue Mitglieder weiterhin offen seien. Dies gelte insbesondere für Schweden, aber auch für die Ukraine, hob sie hervor.
"Gleichzeitig ist klar, dass wir nicht mitten in einem Krieg über eine neue Mitgliedschaft sprechen können", betonte Baerbock mit Blick auf die Bestrebungen der Ukraine.
Scholz unterstrich letzten Monat, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Kiews stehe "in absehbarer Zeit nicht auf der Tagesordnung". Er verwies auf eine "ganze Reihe von Anforderungen, die zu den NATO-Kriterien gehören und die die Ukraine derzeit nicht erfüllen kann". Scholz argumentierte, dass sich der Block vorerst darauf konzentrieren sollte, der Ukraine bei der "Verteidigung ihres Landes" gegen russische Kräfte zu helfen.
Während einige NATO-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten seit Langem für einen schnellen Beitritt der Ukraine eintreten, zögern andere, darunter die USA und Deutschland, sich auf ein solches Szenario einzulassen, berichtete die Financial Times im April.
Unter Berufung auf anonyme Quellen behauptete die Financial Times am Mittwoch, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe "den führenden Vertretern der NATO deutlich gemacht, dass er ohne konkrete Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für den Beitritt nicht am Vilnius-Gipfel (im Juli) teilnehmen werde".
Kiew hatte im September 2022 offiziell den Beitritt zu dem von den USA geführten Block beantragt und argumentiert, dass die kollektive Verteidigung, die die NATO ihren Mitgliedern bietet, die Sicherheit der Ukraine gegenüber Russland gewährleisten würde. Moskau wiederum sieht in der NATO-Osterweiterung eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat die Bestrebungen der Ukraine, dem Block beizutreten, als einen der Gründe für den aktuellen Konflikt angeführt.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Selenskij stellt der NATO ein Ultimatum für die Mitgliedschaft der Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.