Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation, um sich von Pflicht zur Desinformation zu befreien

Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. Das Abkommen, das als freiwillige Selbstverpflichtung der Tech-Unternehmen angelegt war, sollte faktisch sicherstellen, dass die Unternehmen keine missliebigen, soll heißen regierungs- und gesellschaftskritischen, Informationen verbreiten.

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In der Realität bedeutete dies, dass etwa wissenschaftliche Informationen über die Gefährlichkeit der Coronaimpfungen, Analysen über die Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 oder Spekulationen über die tatsächlichen Ursachen des Krieges in der Ukraine unterdrückt werden sollten.

Entsprechend erwartbar groß ist die Empörung über die Twitter-Ankündung nun bei jenen, die sich von derlei Informationen bedroht sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa nannte das Vorgehen verantwortungslos. Sie schrieb auf Twitter:

"Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. (…) Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen."

Es sei gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gebe, so Faeser weiter. Dabei bezog sich die SPD-Politikerin auf eine Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Demnach werde es über die freiwillige Verpflichtung hinaus ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste geben. Breton hatte zuvor auf Twitter geschrieben:

"Twitter verlässt freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Aber die Verpflichtungen bleiben. Ihr könnt davonlaufen, aber ihr könnt euch nicht verstecken. (…) Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein."

Das neue Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, so die Brüsseler Behörde damals.

Twitter-Chef Elon Musk beruft sich indes auf ein Konzept, von dem sich westliche Gesellschaften derzeit in genau dem Maße verabschieden, in dem sich ihre Bürger von den Auffassungen und Agenden der Eliten entfernen: die Meinungsfreiheit. Musk hatte in diesem Zusammenhang stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.

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