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US-Finanzkrise: Finanzministerium warnt vor Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ab 1. Juni
Laut Finanzministerin Yellen könnten die USA zeitnah ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, sollte der Kongress bis Ende Mai die Schuldengrenze nicht anheben. Das benötigte Gesetz einer Schuldenanhebung liegt bereits vor, jedoch blockiert US-Präsident Biden die finale Ausführung.
US-Finanzministerin Janet Yellen richtete ihren warnenden Appell zu Wochenbeginn im Rahmen eines Briefes an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Laut US-Medien schildert sie die dramatische Lage der US-Finanzen wie folgt:
"Nach Überprüfung der jüngsten Steuereinnahmen des Bundes ist unsere beste Schätzung, dass wir nicht in der Lage sein werden, alle Verpflichtungen der Regierung bis Anfang Juni und möglicherweise schon bis zum 1. Juni zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze nicht vor diesem Zeitpunkt anhebt oder aussetzt."
Die US-Regierung darf durch diese Situation seit Jahresbeginn keine neuen Kredite mehr aufnehmen, da die Schuldenobergrenze ausgeschöpft ist. Die Regierungsgeschäfte werden damit nur noch über die letzten Reserven finanziert. Der nun eingeforderte beschleunigte Zeitplan erhöhe den Druck auf den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden sowie die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, "ihre Diskussionen über die Schuldenobergrenze zu beschleunigen", so der US-Sender CNN. Laut dem Sender wären diesbezügliche Gespräche zur Schuldenlage des Landes "monatelang ins Stocken geraten".
Biden lud demnach am Montagnachmittag, nach Bekanntwerden von Yellens Brief, alle führenden Kongressabgeordneten – darunter auch den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy – zu einem Gespräch am 9. Mai in das Weiße Haus ein. So teilte Biden den führenden Politikern – dem Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und McCarthy – mit, "dass er am 9. Mai über die Notwendigkeit der Verabschiedung eines sauberen Gesetzes zur Anhebung der Schuldenobergrenze sprechen wolle".
Biden hat sich laut Aussagen von republikanischer Seite "seit Februar nicht mehr mit McCarthy getroffen". Haussprecher McCarthy teilte der US-Presse mit, dass er "vom Präsidenten noch nichts über die Gespräche zur Schuldenobergrenze gehört hat, obwohl das Repräsentantenhaus bereits im Februar ein Paket zur Anhebung der Schuldenobergrenze um 1,5 Billionen Dollar verabschiedet" habe. Laut CNN enthält der Gesetzentwurf "auch Ausgabenkürzungen, verschärfte Arbeitsanforderungen in Sicherheitsnetzprogrammen und andere Maßnahmen, die die Demokraten jedoch nicht akzeptieren würden". Finanzministerin Yellen schrieb in ihrem Brief an McCarthy:
"Wir haben aus den vergangenen Pattsituationen bei der Schuldengrenze gelernt, dass das Warten bis zur letzten Minute, um die Schuldengrenze auszusetzen oder zu erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher ernsthaft schädigen, die kurzfristigen Kreditkosten für die Steuerzahler erhöhen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten negativ beeinflussen kann."
Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus erklärte Präsident Biden gegenüber Reportern, "er würde sich gerne mit McCarthy treffen, aber nicht zu der Frage, ob die Schuldengrenze verlängert wird oder nicht". Die Pressestelle des Weißen Hauses hatte behauptet, "dass der Präsident nur einen sauberen Vorschlag zur Anhebung der nationalen Verschuldungsgrenze akzeptieren würde". McCarthy reagierte demnach auf Yellens Brief vom Montag in einer Erklärung, in der es hieß: "Die Uhr tickt". Weiter heißt es:
"Nach drei Monaten der Untätigkeit der Regierung Biden hat das Repräsentantenhaus gehandelt, und im Senat liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Gefahr eines Zahlungsausfalls bannen würde. Der Senat und der Präsident müssen sich an die Arbeit machen – und zwar bald."
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt dabei, wie viel Geld sich der Staat gegebenenfalls zusätzlich leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Diese Summe ist nun erreicht, das US-Finanzministerium muss daher die Kapitalreserven anzapfen.
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