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Pentagon-Leck: Kanada kann und will das vorgegebene NATO-Ausgabenziel nicht erreichen
Laut durchgesickerten Interna würden US-Beamte aktuell beklagen, dass Ottawas "Verteidigungsdefizite" die Beziehungen zu den Partnern im Nordatlantikblock "belasten". Als Beleg für solche Meldungen diente ein veröffentlichtes Discord-Protokoll.
Am 19. April titelte die US-Zeitung Washington Post: "Trudeau sagte der NATO, dass Kanada das Ausgabenziel niemals erreichen wird, wie ein Leck bei Discord zeigt". Discord ist ein Onlinedienst für Chat-Treffen, Sprach- und Videokonferenzen.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau habe demnach NATO-Beamten während eines vertraulichen Gespräches erklärt, dass Kanada als NATO-Mitglied "das Ziel der Verteidigungsausgaben des Militärbündnisses niemals erreichen wird". Diese Details würden "aus einer durchgesickerten geheimen Pentagon-Bewertung" stammen, die der Washington Post vorliegt. Das Dokument ist Bestandteil ursprünglich geheimen Materials, das angeblich von einem "Mitglied der Massachusetts Air National Guard auf der Messaging-App Discord veröffentlicht" wurde.
Die anonymen Verfasser des Dokuments erklären dazu, dass Kanadas "weit verbreitete militärische Defizite" die Beziehungen zu Sicherheitspartnern und Verbündeten beeinträchtigen würden. In dem Pentagon-Papier heißt es laut dem Washington Post-Artikel weiter:
"(...) dass 'anhaltende' Verteidigungsdefizite die kanadischen Streitkräfte im Februar zu der Einschätzung veranlassten, dass sie 'keine größere Operation durchführen könnten, während sie gleichzeitig die Führung der NATO-Battlegroups [in Lettland] und die Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten' – und dass sich die Situation ohne einen Wandel der öffentlichen Meinung 'wahrscheinlich' nicht ändern würde."
Obwohl die NATO von ihren Mitgliedsstaaten verlangt, künftig mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den jeweiligen Verteidigungsetat auszugeben, wies Trudeau laut Protokoll darauf hin, dass "Kanada niemals 2 Prozent seiner Verteidigungsausgaben erreichen wird". Des Weiteren erklärte er, dass der Militärhaushalt Ottawas generell "seit fast 30 Jahren nicht mehr als 1,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ausmacht".
Das Weiße Haus in Washington, D.C. würde laut Washington Post (WaPo) dagegen "Ottawa seit Langem drängen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen". Diese Investitionen würden Plänen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten dienen, um "den Aufbau der Infrastruktur in der Arktis zu beschleunigen, wo Beamte beider Länder davor warnen, dass Russland und China immer selbstbewusster auftreten".
Ein weiteres Detail aus dem geleakten Papier lautet:
"Weit verbreitete Defizite im Verteidigungsbereich behindern die kanadischen Fähigkeiten", heißt es in dem Dokument, "und belasten gleichzeitig die Beziehungen zu den Partnern und die Beiträge zur Allianz."
In der Pentagon-Bewertung, "die das Siegel der US-Generalstabschefs trägt", werden demnach auch internationale Reaktionen von NATO-Partnern zusammengefasst:
"Deutschland sei besorgt darüber, ob die kanadischen Streitkräfte der Ukraine weiterhin helfen und gleichzeitig ihre NATO-Zusagen einhalten können. Die Türkei sei 'enttäuscht' über die 'Weigerung' des kanadischen Militärs, den Transport humanitärer Hilfe nach dem tödlichen Erdbeben vom Februar zu unterstützen, heißt es in dem Dokument, und Haiti sei 'frustriert' über Ottawas Zögern, eine multinationale Sicherheitsmission in diesem krisengeschüttelten Land zu leiten."
Anfragen an Kanadas Premierminister und dessen Pressestelle am Mittwochnachmittag, ob Trudeau die in dem Dokument behaupteten Bemerkungen gemacht habe, wurden nur indirekt beantwortet. Er ließ kanadischen Journalisten ausrichten, er
"… werde immer wieder betonen, dass Kanada ein verlässlicher Partner der NATO und ein verlässlicher Partner in der ganzen Welt ist. Seine Regierung werde dafür sorgen, dass die kanadischen Streitkräfte über die erforderlichen Mittel verfügen."
Der WaPo-Artikel belegt erneut, dass auch Kanada bisher bereits immense finanzielle und logistische Mittel in die Ukraine transferierte:
"Seit Februar 2022 hat Kanada der Ukraine Militärhilfe im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar geleistet, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Munition, ein Boden-Luft-Raketensystem, das es aus den Vereinigten Staaten bezog, und acht Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, die es an Polen zur Lieferung in die Ukraine weitergab. Die kanadischen Streitkräfte haben seit 2015 mehr als 36.000 ukrainische Militär- und Sicherheitskräfte ausgebildet und leiten eine NATO-Kampfgruppe in Lettland."
Ein Sprecher des Pentagons lehnte es dennoch gegenüber der Redaktion der Washington Post ab, "den Inhalt der Bewertung zu kommentieren". So heißt es lediglich, dass das "Band" zwischen den beiden Ländern "weiterhin eng" sei und: "Kanada ist weit mehr als ein vorbildlicher Nachbar, es ist ein verlässlicher Freund und ein fester Verbündeter."
Daniel Minden, Sprecher des kanadischen Verteidigungsministeriums, teilte US-Medien mit, dass Kanada weiterhin "bahnbrechende Investitionen in die Ausrüstung unserer Streitkräfte" tätige. Minden fügte hinzu, dass die derzeitige Politik in Ottawa "eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 70 Prozent bis 2026 vorsieht, dass Kanada jedoch selbst dann nicht die von der NATO geforderten 2 Prozent erreichen wird, wenn es dieses Ziel erreicht".
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