International
Lukaschenko will Schutzgarantien für Minsk von Russland erhalten
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bittet im Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu um Schutzgarantien. Und zwar wünscht sich Minsk, dass Moskau das weißrussische Territorium wie das russische verteidige.
Bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu brachte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zum Ausdruck, dass Minsk Sicherheitsgarantien für den Fall eines Angriffs auf die Republik benötige.
Lukaschenko teilte mit, er habe diese Frage bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert, der ihn "in allen Richtungen" unterstütze und eine Überarbeitung der bilateralen Abkommen vorschlage, um zu entscheiden, "welcher Rechtsakt zwischenstaatlicher Natur jetzt angenommen werden sollte, um Weißrussland volle Sicherheit zu bieten". Gegenüber Schoigu erklärte Lukaschenko:
"Im Allgemeinen klang es bei den Gesprächen so, dass die Russische Föderation im Falle einer Aggression gegen Weißrussland Weißrussland wie ihr eigenes Territorium verteidigen würde. Das ist es, was wir brauchen."
Nach Ansicht des weißrussischen Staatschefs hätten die westlichen Länder die im Rahmen des Budapester Memorandums geschlossenen Verträge und Vereinbarungen "mit Füßen getreten", und es gebe nun keine Sicherheit:
"Ich meine unter anderem die wirtschaftliche Sicherheit. Welche wirtschaftliche Sicherheit gibt es denn, wenn sie Sanktionen gegen uns und Russland verhängen?"
Das Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 von Großbritannien, Russland, den USA und der Ukraine unterzeichnet worden war, sah Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine im Gegenzug für den Verzicht Kiews auf Atomwaffen vor. Die Bestimmungen des Vertrags betrafen auch Weißrussland sowie Kasachstan und sahen Garantien für Sicherheit, Souveränität und territorialen Wert für Staaten vor, die auf Massenvernichtungswaffen verzichteten.
Noch im vergangenen Herbst hatte Lukaschenko den westlichen Ländern vorgeworfen, "mit ihrer Funktion als globaler Regulator und Stabilitätsgarant versagt zu haben". Ende März letzten Jahres erklärte er, dass er vor dem Hintergrund der "sich entwickelnden Umstände und der militärischen und politischen Situation" um Weißrussland die Frage der Rückkehr der in den 1990er Jahren abgezogenen Atomwaffen in das Land aufwerfe.
Wenige Tage zuvor hatte Putin bekannt gegeben, dass er sich mit Lukaschenko auf die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland geeinigt habe, und dies als Antwort auf die britischen Pläne bezeichnet, abgereicherte Uran-Munition an die Ukraine zu liefern. Lukaschenko traf am 5. April in Moskau ein. Die Präsidenten trafen sich im Kreml und nahmen am nächsten Tag an einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates teil. Außerdem unterhielten sie sich in der Dienstwohnung des Kremls, wo "die vertraulichsten Themen besprochen wurden", so der Telegram-Kanal Pul Perwogo, der dem Pressedienst Lukaschenkos vermutlich nahesteht.
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