International
Brasilianischer Präsident legt Kiew nahe, die Krim an Russland abzutreten
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva glaubt, dass Kiew die Krim als russisch anerkennen müsse, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Er betonte, dass Präsident Selenskij "nicht alles wollen kann" und die Frage des Status der Krim diskutieren sollte.
Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, sollte Kiew über den Status der Krim diskutieren und die Halbinsel möglicherweise abtreten, meint der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Lula). Dies berichtete die französische Tageszeitung Le Figaro. Er sagte:
"Vielleicht wird die Krim diskutiert werden."
In Bezug auf die übrigen Territorien, die Teil Russlands geworden sind, schlug der brasilianische Präsident ein "Umdenken" vor. In der Hauptstadt Brasília erklärte Lula:
"Auch Selenskij kann nicht alles haben wollen. (...) Die Welt braucht Frieden. (...) Wir müssen eine Lösung finden."
Ende Januar hatte Lula angeboten, bei der Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts zu vermitteln. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sprach er sich für die Schaffung eines multilateralen Formats ähnlich der G20 aus. Ihm zufolge sei es wichtig, eine Gruppe von Personen zu versammeln, die "genug Macht haben, um am Verhandlungstisch respektiert zu werden." Der Präsident versprach, zur Lösung des Konflikts beizutragen, wenn er die Möglichkeit dazu habe. Und er erklärte sich bereit, mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, zu verhandeln.
Nach Ansicht des brasilianischen Präsidenten kann China ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Verhandlungsprozess spielen. Er erklärte, dass die "wirtschaftliche, militärische und politische Bedeutung Chinas und Chinas Beziehungen zu Russland zusammen mit Chinas Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten" ein "außerordentliches Potenzial" dafür schaffen.
Kiew glaubt, dass die Ukraine in der Lage sein wird, die Krim in fünf bis sieben Monaten einzunehmen. Danach werde sie die Krim-Brücke abreißen und versuchen, "alles Russische dort auszurotten", behauptete Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes. Wladimir Selenskij hatte im Sommer 2022 erklärt, sein Land sei bereit, die Krim "mit allen Mitteln" zurückzuholen. Der Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, räumte ein, dass dies "durch eine Kombination aus militärischer Gewalt und Diplomatie" geschehen werde.
Am 5. April verkündete der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Sibiga, dass die Ukraine bereit sei, mit Russland über den Status der Krim zu diskutieren, wenn ukrainische Truppen die Verwaltungsgrenzen der Halbinsel erreichen. Er betonte jedoch, dass Kiew eine militärische Lösung in der Frage der territorialen Zugehörigkeit der Krim nicht ausschließe. Die jüngste Diskussion über die Krim durch Präsident Wladimir Selenskij und sein Gefolge stehe im Zusammenhang mit der geplanten Offensive der ukrainischen Streitkräfte.
Der Gouverneur der Halbinsel, Sergei Aksjonow, hatte zuvor erklärt, dass Präsident Selenskij "die Krim sowie die im September 2022 an Russland angegliederten Gebiete niemals sehen wird", und im Februar den Bau einer Verteidigungslinie in dem Gebiet angekündigt.
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, warnte, dass im Falle eines Angriffs der Ukraine auf russische Einrichtungen auf der Krim "nur Vergeltungsschläge" von Moskau aus möglich seien. Je nach Bedrohungslage sei Russland bereit, alle Arten von Waffen, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, fügte er hinzu. Wladimir Putin erklärte außerdem, dass das Territorium des Landes mit "allen verfügbaren Kräften und Mitteln" geschützt werde.
Die Krim wurde nach einem Referendum im Jahr 2014 Teil Russlands, während die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson 2022 der Russischen Föderation beitraten. Die ukrainischen Behörden und die westlichen Länder betrachten dies als Annexion und erkennen die Ergebnisse der Abstimmung nicht an. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass die Frage der Zugehörigkeit der Halbinsel abgeschlossen sei.
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