International
Instrumentalisierung des internationalen Rechts – Wie UN-Organisationen ihre Autorität verspielen
Die Journalistin Karin Leukefeld weist nach, dass die OPCW korrumpiert ist. Sie ist nicht die einzige internationale Organisation, für die dieser Vorwurf gilt. Der Westen instrumentalisiert die Institutionen des internationalen Rechts. Das beschädigt das Vertrauen in das Völkerrecht.
Die Journalistin Karin Leukefeld greift auf den NachDenkSeiten erneut die Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)in der syrischen Stadt Duma auf. Die Organisation hat zu Beginn des Jahres einen neuen Bericht veröffentlicht, der die syrische Regierung in der Verantwortung für einen Giftgasanschlag auf die eigenen Bürger sieht. Dabei ignoriert der Bericht jedoch die von Experten zuvor vor Ort gewonnene Erkenntnis. Die syrische Regierung kritisiert den Bericht in aller Schärfe. Wie auch andere Organisationen verliert die OPCW an Autorität und Rückhalt.
Im Jahr 2018 setzte die unter anderem von der britischen Regierung finanzierte Organisation "Weißhelme" über Twitter eine Meldung ab, die von einem Anschlag mit Giftgas berichtete, der zahlreiche Menschenleben forderte. Angehängt waren Bilder von Toten in einem Keller.
Die Weißhelme beschuldigten die syrische Regierung, westliche Medien übernahmen die Bilder und die Anschuldigung, ein von den USA ausgeführter "Vergeltungsschlag" verzögerte den Beginn einer internationalen Untersuchung durch die OPCW vor Ort. Leukefeld verweist darauf, dass das Untersuchungsteam von der syrischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe angefordert worden war. Syrien wies die Anschuldigung der Weißhelme zurück. Russland unterstützte damals die syrische Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung, was zur Einschaltung der OPCW führte.
Inzwischen hat die OPCW in der Sache ihren dritten Untersuchungsbericht vorgelegt. Das ursprüngliche Untersuchungsteam hatte 2018 Proben an zwei voneinander unabhängige Labore geschickt, die den Vorwurf, die syrische Regierung hätte einen Giftgasanschlag auf die eigenen Bürger durchgeführt, nicht bestätigten. Diese Erkenntnis der Experten fand auch in einem zweiten Zwischenbericht keine Berücksichtigung. Im jetzt veröffentlichten dritten Bericht, der ohne eine Untersuchung vor Ort auskam, wird den syrischen Luftstreitkräften die Tat angelastet.
Syrien weist diesen Bericht energisch zurück und kritisiert die OPCW scharf. Die OPCW habe sich von westlichen Regierungen, allen voran USA, Frankreich und Großbritannien instrumentalisieren lassen und sich deren Druck gebeugt.
Der von Leukefeld geschilderte Vorgang wirft erneut ein Schlaglicht auf die Institutionen und Organe der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts.
Der Westen instrumentalisiert die Institutionen der internationalen Ordnung, korrumpiert ihre Unabhängigkeit und nutzt sie für seine machtpolitischen Zwecke. Auch im Fall Nawalny war die OPCW involviert. Der deutschen Regierung gelang es damals, durch Einschalten der OPCW den Anschein einer unabhängigen Untersuchung zu erwecken und gleichzeitig die Ergebnisse der Untersuchung vor Russland und der Öffentlichkeit zu verbergen, indem es dem technischen Sekretariat der OPCW verbot, Auskunft zu erteilen.
Dass die am 17. März erfolgte Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa politisch motiviert ist, ist kaum zu bezweifeln. Die Einseitigkeit des Gerichts war schon vor der recht unbedachten antirussischen Aktion bekannt. Selbst wenn man der schrägen Argumentation des Gerichts folgt, die Evakuation von Kindern aus einem Kriegsgebiet wäre Verschleppung, müssten sich zahlreiche westliche Politiker wegen ihrer massiven Verbrechen vor dem IStGH verantworten, bevor Putin an der Reihe wäre. Es ist evident, dass das Gericht nicht unabhängig arbeitet.
Russland hat als Antwort inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Internationalen Strafgerichtshof als extremistisch einstuft und ihm die Arbeit in Russland und den Bürgern Russlands die Zusammenarbeit mit ihm verbietet. Damit ist die im Kern wünschenswerte Idee eines internationalen Strafgerichtshofs tot. Der Internationale Strafgerichtshof ist politisch gebunden und damit als rechtsprechende Instanz nicht nur wertlos, sondern für die internationalen Beziehungen schädlich. Das Gericht hat sich und der internationalen Ordnung geschadet, der Weg zu einer wirksamen internationalen Strafverfolgung ist damit beendet.
Das gilt auch für die anderen Institutionen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts. Auch Leukefeld macht deutlich, dass die Verhinderung von Transparenz der UNO schadet. Die Diskriminierung von Russlands Bemühen, um die Situation in der OPCW und deren Vorgehen im Rahmen des angeblichen Giftgasanschlags in Duma als russische Desinformation abzutun, ist ebenso kontraproduktiv wie die Unterdrückung russischer Medien, führt Leukefeld aus.
Das Vertrauen in die Vereinten Nationen und ihre Organisationen sinkt. Das internationale Recht ist nachhaltig beschädigt. Ob diese Fehlentwicklung korrigiert und dem internationalen Recht und seinen Institutionen und Organen wieder zu Geltung und zu Unabhängigkeit verholfen werden kann, ist angesichts der Konfrontationspolitik des Westens fraglich.
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