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"Niemand steht über Recht und Gesetz" – Bundeskanzler Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin
Neben Justizminister Buschmann hat auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt, wonach gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa Haftbefehle erlassen wurden. Russische Reaktionen blieben nicht aus.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen wohlwollend kommentiert. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert Buschmann:
"Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit."
Buschmann schlug ferner vor:
"Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges."
Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Der russische Präsident sei mutmaßlich für eine rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, hieß es am Freitag seitens des Internationalen Strafgerichtshofs. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
Wie auch die USA und Israel, hat Russland den Vertrag jedoch nie ratifiziert und ist 2016 offiziell aus ihm ausgetreten. Obwohl eine Verfolgung damit also mindestens schwierig wäre, wird die Entscheidung des IStGH von einigen Politikern sehr begrüßt.
Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, hat den Untersuchungsausschuss beauftragt, die Äußerungen des deutschen Justizministers rechtlich zu bewerten. In der entsprechenden Mitteilung der russischen Behörde wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellte Haftbefehl gegen Wladimir Putin als illegal bezeichnet.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, sieht die Reaktionen deutscher Politiker sehr kritisch:
"Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden ICC-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie in ihrer Bestrebung sind, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen."
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Ungeachtet der Tatsache, dass der IStGH des Öfteren wegen unausgeglichener Urteile in der Kritik stand, oder des rechtlichen Hakens einer Verurteilung von Repräsentanten, deren Staat den Vertrag nicht ratifiziert hat, lobte Scholz das Urteil wie auch die Institution:
Der Internationale Strafgerichtshof sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat", und zudem "die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen".
Dmitri Medwedew, Ex-Präsident der Russischen Föderation und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte den "Haftbefehl" mit Toilettenpapier verglichen und schrieb auf Telegram:
"Die Idioten in Europa wollten einen Fremden verhaften, und am 21. März werden sie einen ihrer eigenen Leute in Amerika verhaften. Holt euch euer Land zurück, Amerikaner! Wehrt euch! Zerstört die Tyrannei von Washington! Schickt die korrupte Clique von schweinsköpfigen Verrückten ‒ Vater und Sohn Biden ‒ auf den stinkenden Müllhaufen der Geschichte! MAGA"
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