International

USA verweigern UN-Vertretern Russlands erneut Einreisevisa

Als ihnen der Hauptsitz der UNO zugesprochen wurde, hatten sich die USA verpflichtet, den Diplomaten der Mitgliedsländer freien Zugang zum UN-Hauptquartier zu gewährleisten. In Bezug auf russische Diplomaten verletzt Washington diese Verpflichtung in letzter Zeit wiederholt.
USA verweigern UN-Vertretern Russlands erneut EinreisevisaQuelle: Gettyimages.ru © Tetraimages

Die Vereinigten Staaten haben mehreren russischen Diplomaten, die an einer Arbeitsgruppe über Informations- und Kommunikationstechnologien im UN-Hauptquartier teilnehmen sollten, die erforderlichen Einreisevisa verweigert, teilte die russische Vertreterin Irina Tjaschlowa auf der Sitzung am Montag mit.

"Wieder einmal haben die USA einzelnen Mitgliedern der russischen behördenübergreifenden Delegation in unangemessener und trotziger Weise Visa verweigert", erklärte sie.

Dies sei nicht das erste Mal, dass Washington auf diese Weise vorgegangen sei, hob Tjaschlowa hervor. Ihr zufolge wurden solche Maßnahmen sogar gegen den Leiter der russischen Delegation ergriffen. Die Diplomatin betonte, dass die Vereinigten Staaten damit ihre Verpflichtungen als Gastgeber und Betreiber des Hauptquartiers der Vereinten Nationen grob verletzen.

Die russische Vertreterin forderte das UN-Sekretariat auf, gegen die Praxis der Vereinigten Staaten vorzugehen, russischen Diplomaten, die aus dienstlichen Gründen zum Hauptsitz der UNO reisen, Visa zu verweigern. Sie wies darauf hin, dass Washington nun tatsächlich Einfluss auf die Bildung der nationalen Delegationen nehme. Insbesondere Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen hätten Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten und seien im Grunde genommen von der Möglichkeit "abgeschnitten" worden, an der Sondersitzung teilzunehmen.

Tjaschlowa wandte sich auch an die Vertreter der USA in der Arbeitsgruppe:

"Ich möchte die US-Vertreter fragen: Warum haben Ihre Behörden so viel Angst davor, Teilnehmern mit Konsultativstatus ein Visum zu erteilen? Ist ein solches Vorgehen die Norm in der sogenannten zivilisierten Welt?" 

Gemäß einer Vereinbarung zwischen der Organisation und den USA als Gastgeberland des Hauptsitzes sollen die US-Behörden Vertreter und Beamte der Mitgliedsländer nicht am Besuch der UNO hindern. In der Vergangenheit hat Washington russischen Diplomaten und Experten, die an UN-Konferenzen teilnehmen wollten, wiederholt die Genehmigung der Einreise verweigert. So verweigerten die US-Behörden im September letzten Jahres zwei Mitgliedern der offiziellen Delegation zur Vorbereitung der ordentlichen Sitzung der UN-Generalversammlung die Visaerteilung. Die übrigen Diplomaten erhielten ihre Dokumente damals mit großer Verspätung.

Moskau hat seinerseits wiederholt betont, dass dies ein grober Verstoß ist, da die Erteilung von Visa an Delegierte kein Privileg, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten ist.

Mehr zum Thema - Gesetz vor Wissenschaft: Ungeimpfter Đoković darf nicht zum Turnier in die USA einreisen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.