Wegen Ukraine-Konflikt: G20-Treffen der Außenminister ohne gemeinsames Kommuniqué

Die Außenminister der G20-Länder konnten sich wegen des Ukraine-Konflikts auf kein gemeinsames Kommuniqué einigen. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte, es gebe "Divergenzen" in der Frage des Krieges in der Ukraine, "die wir nicht unter einen Hut bringen können, da verschiedene Parteien unterschiedliche Ansichten vertreten".

"Wenn wir uns in allen Fragen vollkommen einig gewesen wären, hätte es eine gemeinsame Erklärung gegeben", sagte Jaishankar. Er fügte hinzu, dass sich die Mitglieder in den meisten Fragen einig waren, die die Belange der weniger entwickelten Länder betreffen, "wie die Stärkung des Multilateralismus, die Förderung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimawandel, Gleichstellungsfragen und die Terrorismusbekämpfung".

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Gastgeber Indien hatte an alle Mitglieder der zersplitterten Gruppe der 20 appelliert, einen Konsens über Themen zu erzielen, die für ärmere Länder von großer Bedeutung sind, selbst wenn die allgemeine Ost-West-Spaltung über die Ukraine nicht überwunden werden könnte.

In einer Videoansprache an die versammelten Außenminister in Neu-Delhi forderte der indische Premierminister Narendra Modi die Mitglieder auf, nicht zuzulassen, dass die derzeitigen Spannungen Vereinbarungen zunichte machen, die in den Bereichen Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, Klimawandel und Schulden erreicht werden könnten.

"Wir treffen uns in einer Zeit, in der die Welt tief gespalten ist", sagte Modi vor der Gruppe. Er fügte hinzu:

"Wir alle haben unsere Positionen und unsere Sichtweisen, wie diese Spannungen gelöst werden sollten. (...) Wir sollten nicht zulassen, dass Probleme, die wir nicht gemeinsam lösen können, den Problemen, die wir lösen können, im Wege stehen."

In Anspielung auf die Befürchtung, dass sich die zunehmend vertiefende Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite weiter vertiefen könnte, sagte Modi, dass "der Multilateralismus heute in einer Krise steckt".

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Er beklagte, dass die beiden Hauptziele der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg – die Verhinderung von Konflikten und die Förderung der Zusammenarbeit – nicht zu erreichen seien. "Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre, der Finanzkrise, der Pandemien, des Terrorismus und der Kriege zeigen deutlich, dass die Weltordnungspolitik bei beiden Zielen versagt hat", sagte er.

Der indische Außenminister wandte sich daraufhin persönlich an die Gruppe und erklärte, sie müssten "eine gemeinsame Basis finden und eine Richtung vorgeben".

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow trafen sich am Donnerstag zum ersten hochrangigen Treffen zwischen den beiden Ländern seit Monaten. Nach Angaben von US-Beamten unterhielten sich Blinken und Lawrow etwa zehn Minuten lang am Rande der G20-Konferenz.

Im Vorfeld des Treffens hatte das russische Außenministerium die US-Politik kritisiert und erklärt, Lawrow und seine Delegation würden den G20-Gipfel nutzen, um "die Versuche des Westens zu thematisieren, sich dafür zu rächen, dass ihm die Hebel der Vorherrschaft unweigerlich aus den Händen gleiten".

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