International
Streit bei G20-Gipfel: Russland fordert, Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen
Beim G20-Gipfel in Bangalore forderten westliche Staaten eine Abschlusserklärung, in der Russland wegen "Gräueltaten" kollektiv verurteilt werden sollte. Dazu kam es nicht. Stattdessen warf Russland dem Westen vor, die gemeinsame Arbeit der G20 zu untergraben. Russland forderte den Westen auf, die objektiven Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen.
Vom 22. bis 25. Februar fand in Bangalore, unter indischem Vorsitz der G20-Gipfel statt. Dabei trafen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der größten Industrie- und Schwellenländer. Das Treffen endete am Samstag laut Medienberichten ohne gemeinsame Abschlusserklärung.
Wie man auch bei Telepolis am Sonntag erfahren konnte, sei der Grund für die fehlende Abschlusserklärung die unterschiedliche Bewertung des Krieges in der Ukraine. Zuvor hatte die indische Regierung geplant, den Krieg in der Ukraine nicht zum Hauptthema der Tagung machen. Premierminister Narendra Mode habe laut Nachrichtenagentur Asian News International (ANI) die Mitglieder des Gipfeltreffens aufgefordert, ihre Diskussionen auf die nachholende Entwicklung der ärmeren Länder zu konzentrieren. Es sei notwendig, die multilateralen Entwicklungsbanken zu stärken, um globale Herausforderungen zu bewältigen, so Modi.
Die westlichen Staaten hätten sich dann bei ihren Gesprächen doch auf die Ukraine fokussiert. Gegenüber Reuters habe die US-Finanzministerin Janet Yellen betont, es sei beim G20-Gipfel "absolut notwendig" Russland in einer Erklärung zu verurteilen. Yellen habe auf dem Gipfel einen Konfrontationskurs gegenüber den Russen eingeschlagen, berichtete diesbezüglich auch die Nachrichtenagentur Impact Financial Times. Demnach soll die US-Finanzministerin während des Treffens russischen Beamte vorgeworfen haben, sie seien an Kriegsgräueln "mitschuldig". Gleichzeitig appellierte Yellen an die anderen Staaten, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln und Russlands Kriegsfähigkeiten zu behindern.
Außerdem gaben Vertreter der G7-Staaten auf dem Gipfeltreffen Einzelheiten zu neuen Sanktionen bekannt – diese Maßnahmen richteten sich nun neben Russland auch gegen "Akteure aus Drittländern" in Europa, Asien und dem Nahen Osten.
Russische Vertreter reagierten schließlich auf die Anschuldigungen und die geplante Verurteilungserklärung. Am Samstag beschuldigten sie den Westen, mit der Forderung einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine die Arbeit der G20 zu untergraben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP habe das russische Außenministerium dazu erklärt:
"Wir bedauern, dass die Aktivitäten der G20 weiterhin durch das westliche Kollektiv destabilisiert und in einer antirussischen Art und Weise benutzt werden".
Den USA, der Europäischen Union und den G7-Staaten warf Moskau vor, "die Verabschiedung kollektiver Entscheidungen gestört" zu haben. Sie hätten versucht, ihr "Diktat" mit "offensichtlicher Erpressung" durchzusetzen. In der Erklärung des russischen Ministeriums wird der Westen aufgefordert,
"..., seine destruktive Politik so schnell wie möglich aufzugeben und die objektiven Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen".
Russlands Außenministerium verlautbarte auch, dass die G20 ein Wirtschaftsforum bleiben müssten und sich nicht in die Sicherheitssphäre einmischen dürften. Westliche Medien, wie auch am Samstag das Handelsblatt, erklärten zeitnah, Russland und China hätten die Abschlusserklärung blockiert.
Einen weiteren Streit gab es zwischen China und den westlichen Staaten. Zur Umstrukturierung, der Schulden armen Staaten fand auf dem Gipfel auch ein Treffen des Internationalen Währungsfonds mit der Weltbank und Vertretern aus China, Indien, Saudi-Arabien und den G7-Staaten statt. Dabei habe der IWF laut AFP im Vorfeld bereits mitgeteilt, dass aktuell 15 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen in Schuldennot seien und weitere 45 Prozent der Länder von Schuldennot bedroht seien.
China ist weltweit der größte bilaterale Gläubiger. Deshalb forderten Finanzbeamte des Westens, darunter auch Janet Yellen, China dazu auf, bei Krediten an verschuldete Länder "Abstriche" zu machen. Nach Vorstellung der chinesischen Regierung soll aber auch die Weltbank als multilaterale Kreditgeber zur Entschuldung beitragen. Das lehnten die USA und andere westliche Staaten ab.
Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Putins Rede beschreibt klar Russlands Kampf gegen die "westlichen Werte"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung