International
Kremlsprecher: Im Moment keine Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat ausführlich die Lage um die Ukraine-Krise kommentiert und bekräftigt, dass die Krim nicht an die Ukraine zurückgegeben werde. Zudem sehe der Kreml derzeit keine Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die neuen EU-Sanktionslisten als "absurd" bezeichnet. Die Einschränkungen beträfen Menschen, die "absolut nichts mit den Sanktionen zu tun haben", sagte er am Montag vor Journalisten.
So hatte die Europäische Union am 25. Februar Sanktionen gegen Waleri Fadejew, den Leiter des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, den russischen Chirurgen Leonid Roshal, den Leiter der Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo), Jewgeni Primakow, den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung des Moskauer Gebiets, Wjatscheslaw Duсhin, und andere Russen verhängt. Peskow beschrieb diese Situation:
"All dies ist natürlich absurd, und es ist offensichtlich, dass sie Menschen auf die Sanktionslisten setzen, die absolut nichts mit den Sanktionen zu tun haben, nur um neue Listen zu erstellen."
Nur kurz kommentierte der russische Präsidentensprecher die Berichte über angebliche Waffenlieferungen von China an Russland mit folgenden Worten:
"Ich sehe keine Notwendigkeit für einen Kommentar. Alle diese Informationen wurden von chinesischer Seite bereits dementiert."
Die Aussagen im Westen rund um die Krim waren das nächste Thema für Peskow, insbesondere die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der gesagt hatte, dass mögliche Vereinbarungen über die Ukraine eine Bedingung enthalten könnten, wonach die Krim und Teile anderer Gebiete schließlich unter die Kontrolle Kiews kommen müssten. Peskow erklärte dazu, dass eine Rückgabe der Krim an die Ukraine unmöglich sei, die Halbinsel sei ein integraler Bestandteil Russlands.
Ferner informierte Peskow über die Haltung Moskaus zu einem Zwölf-Punkte-Friedensplan, den das chinesische Außenministerium am Freitag für eine politische Lösung der Ukraine-Krise veröffentlicht hatte. Der Kreml betrachte Chinas Plan mit großer Aufmerksamkeit, und einige seiner Punkte sollten sorgfältig analysiert und geprüft werden, so Peskow. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn wörtlich:
"Jeder Versuch, einen Plan vorzulegen, der dazu beiträgt, den Konflikt in eine friedliche Richtung zu lenken, verdient Aufmerksamkeit. Wir behandeln auch den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit."
Allerdings sehe Russland derzeit keine Voraussetzungen dafür, dass sich die Situation um die Ukraine in eine friedliche Richtung entwickele, deshalb werde die militärische Spezialoperation fortgesetzt.
Mehr zum Thema – Reaktionen auf Chinas Friedensplan: Zuspruch aus Moskau \u2012 Ablehnung vom Westen
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.