International
Erweiterte Anklageschrift für FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wegen illegaler US-Parteispenden
Der in der ersten Anklageschrift bis dato ungenauer formulierte Verstoß gegen die US-Wahlkampffinanzierung wurde nun auf mehr als 300 ermittelte Spenden beziffert. Bankman-Fried sieht sich dadurch mit insgesamt zwölf strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.
In der ersten gerichtlichen Anhörung zum FTX-Skandal am 3. Januar in New York verkündete die ermittelnde Staatsanwaltschaft, dass für den Großteil der Ermittlungen und daraus resultierende mögliche Folgeanklagen noch Wochen benötigt würden. Dazu gehörten auch die Dokumente, die von den FTX-Konkursanwälten zur Verfügung gestellt wurden. Diesbezügliche Ergebnisse konfrontierten jüngst am 23. Februar Sam Bankman-Fried (auch bekannt als SBF) und seine Anwälte mit neuen strafrechtlichen Vorwürfen.
Die US-Finanz- und Justizbehörden beschuldigen Bankman-Fried zum einen, Investoren mit falschen Versprechen in die Irre geführt und deren Gelder veruntreut zu haben; es geht dabei um mehr als 1,8 Milliarden US-Dollar. Der zweite Fokus der Anklageschrift bezieht sich auf gesetzeswidrige Wahlkampfunterstützungen Bankman-Frieds, mehrheitlich für die Demokratische Partei. So berichtete die US-Seite Blaze Media im November 2022:
"Bankman-Fried spendete mehr als fünf Millionen Dollar an Joe Biden und Gruppen, die ihn während seiner Präsidentschaftskampagne 2020 unterstützten. Laut OpenSecrets gab Bankman-Fried den Demokraten im Wahlzyklus 2021/2022 fast 37 Millionen Dollar. SBF war der zweitgrößte Einzelspender der Demokraten, nur noch übertroffen von 128 Millionen Dollar von George Soros."
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters waren diese Spendenvorgänge rechtswidrig, da "sie mit Strohmännern als Spendern oder Firmengeldern getätigt wurden, wodurch Bankman-Fried laut Staatsanwaltschaft die Spendenbeschränkungen umgehen konnte." Ein aktueller Blaze Media-Artikel erläutert zu den neuesten Erkenntnissen:
"In dem Dokument wird Bankman-Fried beschuldigt, 'ungesetzliche politische Spenden' geleistet zu haben, um Einfluss zu gewinnen und 'sein persönliches Ansehen in Washington, D.C., zu verbessern, das Profil von FTX zu schärfen und sich bei Kandidaten einzuschmeicheln, die zur Verabschiedung von Gesetzen beitragen könnten, die FTX oder die persönliche Agenda von Bankman-Fried begünstigen, einschließlich Gesetzen, die die Regulierungsaufsicht über FTX und seine Branche betreffen.'"
So soll es laut dem Reuters-Artikel in der Anklageschrift zudem heißen, ein führender politischer Berater, der für Bankman-Fried arbeitete, habe den Ermittelnden mitgeteilt, dass er auf Anweisung des Angeklagten mehr als 1 Million Dollar an eine Pro-LGBTQ-Gruppe – in den Worten der Führungskraft: "Woke-Scheiße" – gespendet habe.
Nach neuestem Stand wird sich Bankman-Fried und sein Verteidigerteam nun mit insgesamt zwölf strafrechtlichen Anklagen auseinandersetzen müssen – darunter vier wegen Betrugs und acht wegen Verschwörung –, gegenüber bisher acht Anklagen zu Jahresbeginn. Bei der diesbezüglichen Verhandlung vom 3. Januar plädierte der Angeklagte auf nicht schuldig.
Der stellvertretende US-Staatsanwalt Nicolas Roos hatte die ans Licht gekommenen Ereignisse als "Betrug epischen Ausmaßes" bezeichnet. Bankman-Frieds Anwälte konnten – für Prozessbeobachter überraschend – trotz solcher massiven Vorwürfe dennoch erreichen, dass ihr Mandant weiterhin auf freien Fuß bleibt und bei seinen Eltern wohnen kann. Im Gegenzug wurde ein Kautionspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar eingerichtet. Der Gesamtdeal umfasst zudem die Abgabe seines Passes und eine elektronische Fußfessel für SBF.
Zwischenzeitlich hatte Bankman-Fried nachweislich versucht, zu Jahresbeginn Kontakt zu ebenfalls angeklagten Ex-Mitarbeitern und Kompagnons aufzunehmen. Dies wurde ihm daraufhin offiziell gerichtlich untersagt, wobei der zuständige Richter das vorläufige Verbot für Bankman-Frieds Kontaktaufnahme mit ehemaligen FTX- und Alameda-Mitarbeitern am Donnerstag vom 24. Februar bis zum 3. März verlängerte. Der Start des finalen Prozesses ist für Oktober 2023 angesetzt.
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